Politik
Detlef Scheele fordert auch eine Entbürokratisierung des Hartz-IV-Systems.
Detlef Scheele fordert auch eine Entbürokratisierung des Hartz-IV-Systems.(Foto: dpa)
Dienstag, 26. Dezember 2017

300.000 Fachkräfte pro Jahr: BA-Chef fordert Einwanderungsgesetz

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht dringenden Bedarf eines Einwanderungsgesetzes. Deutschland müsse die Bedingungen vorgeben, um geeignete Fachkräfte zu holen. Auch sonst hat er einige Vorschläge zur Reform des Systems.

Damit auch in den kommenden Jahren der Bedarf an Fachkräften gedeckt werden kann, braucht Deutschland aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit in der kommenden Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz. "Ein solches Gesetz spielt aus meiner Sicht eine wichtige Rolle", sagte der Vorstandsvorsitzende der Behörde, Detlef Scheele, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Dies habe nichts mit Flüchtlingen zu tun, die aus humanitären Gründen kämen, sondern mit Menschen, die kommen sollen. "Deshalb kann Deutschland auch Kriterien aufstellen." Scheele geht davon aus, dass Deutschland jedes Jahr eine Nettozuwanderung von rund 300.000 qualifizierten Arbeitskräften braucht. Allein aus der EU sei dies dauerhaft nicht zu schaffen. Deshalb habe die Behörde gerade einen neuen Geschäftsbereich "Internationales" gegründet, der im kommenden halben Jahr eine Strategie für das Auslandsgeschäft erarbeiten soll.

Jobcenter sollen Mittel nach Leistung erhalten

Zur Debatte über die Höhe des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sagte Scheele, er halte eine Senkung von derzeit 3 auf 2,8 Prozent im Jahr 2019 für sinnvoll. Dies würde Kosten von rund 2,2 Milliarden Euro bedeuten. Eine Reduzierung um 0,5 Punkte, die ebenfalls im Gespräch ist, würde den Haushalt der Arbeitsagentur ins Minus drücken, warnte Scheele.

Jobcenter sollen nach Ansicht des Behördenchefs künftig Prämien erhalten. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit müssten finanzielle Anreize gesetzt werden. So würden die Steuermitteln abhängig von den Vermittlungserfolgen an die Jobcenter verteilt. "Wenn also die Zahl der Langzeitarbeitslosen kontinuierlich sinkt, soll das honoriert werden", sagte Scheele der "FAZ".

Hartz IV bedarf Reform

Von der nächsten Bundesregierung erwartet Scheele, dass diese in der kommenden Legislaturperiode eine Reform des Grundsicherungssystems Hartz IV angehen müsse. "Die Administration der Grundsicherung ist wirklich schwierig", sagte der Leiter von Deutschlands größter Behörde. Die jüngste Reform der schwarzroten Regierung habe kaum spürbare Erfolge gebracht. Er forderte unter anderem die Einführung von Pauschalen für Wohnkostenzuschüsse und die Erhöhung von Bagatellgrenzen.

Außerdem kritisierte Scheele, dass 2018 rund eine Milliarde Euro aus den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose in die Verwaltung umgeleitet werden müsse. Diese Milliarde müsse aus dem Steuerhaushalt ausgeglichen werden. Zusätzlich forderte Scheele 600 Millionen Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt für rund 150.000 nicht vermittelbar Langzeitarbeitslose und 450 Millionen Euro für die Betreuung der Flüchtlinge. "Dann hätten wir ausreichend Mittel für mehr Personal und notwendige Maßnahmen."

Quelle: n-tv.de