Mit einem Großaufgebot geht die Polizei am Mittwochmorgen gegen eine Terrororganisation aus dem "Reichsbürger"-Milieu vor. Bundesweit durchsuchen Beamte 150 Objekte, 25 Personen werden festgenommen. BKA-Chef Münch geht davon aus, dass im Rahmen der Ermittlungen weitere Razzien folgen werden.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, geht davon aus, dass sich nach der Großrazzia gegen eine "Reichsbürgergruppe" die Zahl der Beschuldigten noch erhöht. Münch sprach am Mittwochabend im ZDF nach den 25 Festnahmen vom Mittwoch von 54 Beschuldigten und über 150 Durchsuchungen. Wahrscheinlich werde man weitere Beschuldigte feststellen und in den nächsten Tagen weitere Durchsuchungen durchführen.

Politik 07.12.22 04:00 min

Generalbundesanwalt zu Razzia Terrorgruppe um Heinrich XIII. "wollte Armee aufbauen"

Münch betonte, Ziel der Durchsuchungen sei nicht gewesen, bis zum letzten Moment zu warten, sondern genug Beweise zu sammeln, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handele. Die Umsturzplanungen seien bekannt gewesen, über den Zeitpunkt gebe es aber noch keine Klarheit.

Der BKA-Präsident verwies aber auf einen "Rat", der Beschlüsse treffe, und einen militärischen Arm, der auch Waffen beschaffe. In 50 Objekten seien auch Waffen gefunden worden, von der Armbrust und Steinschleuder bis zu Pistolen und Langwaffen sowie Munition. "Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick. Sondern, wenn das dann klar ist, dann heißt es auch: Zuschlagen."

"Hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle"

Nach Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, waren die Behörden früh über die Umsturzplanungen der Gruppierung im Bilde. Man habe die Gruppe seit dem Frühjahr dieses Jahres beobachtet und einen recht klaren Überblick über deren Planungen und Entwicklung gehabt, sagte Haldenwang im ZDF. Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden.

Politik 07.12.22 01:25 min

Rechte Gruppierung hochgenommen Faeser: "Nach gemeinsamen Umsturzfantasien gegründet"

"Zu dem Zeitpunkt, an dem wir annehmen mussten, jetzt kann es gefährlich werden, haben wir natürlich auch unmittelbar mit Generalbundesanwalt und den Polizeibehörden zusammengearbeitet", sagte Haldenwang. Er betonte: "Die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt hatten die Lage jederzeit unter Kontrolle. Doch wenn es nach dieser Gruppe gegangen wäre, dann war diese Gefahr schon recht real."

Bei einem der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in Deutschland waren am Mittwoch 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene festgenommen worden, die wohl das politische System stürzen wollten. Sie stehen nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, die mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren wollte und auch Tote in Kauf genommen hätte.