Politik
Das Siegel des Bundesnachrichtendienst in der Berliner Zentrale.
Das Siegel des Bundesnachrichtendienst in der Berliner Zentrale.(Foto: dpa)
Freitag, 01. Dezember 2017

Informant in der SPD-Zentrale: BND bespitzelte "Verräter" Willy Brandt

Der BND ist eigentlich nur für die Auslandsaufklärung zuständig. Doch in den 50er und 60er Jahren spioniert der Nachrichtendienst auch im Inland anscheinend ungeniert. Das Ziel: der damalige SPD-Chef und Außenminister Willy Brandt.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den früheren SPD-Chef Willy Brandt in dessen Zeit als Vizekanzler und Außenminister umfangreicher überwacht als bislang bekannt. Um ihn und andere führende Sozialdemokraten auszuspionieren, wurde ein Spitzel in der Parteizentrale platziert. Dies belegen Dokumente aus einem bislang geheimen Nachlass des ersten BND-Chefs Reinhard Gehlen, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen.

Reinhard Gehlen starb 1979 in Berg am Starnberger See.
Reinhard Gehlen starb 1979 in Berg am Starnberger See.(Foto: picture-alliance / obs)

Der BND ist eigentlich nur für die Auslandsaufklärung zuständig. Das umfangreiche und größtenteils bislang unveröffentlichte Material zeige dagegen, in welchem Ausmaß er unter Führung des früheren Wehrmachtsgenerals Gehlen jahrelang im Inland Spitzenpolitiker ausspionierte - allen voran solche der SPD, schreibt die Zeitung.

Brandt der "Vaterlandsverräter"

Die Dokumente belegen demnach, dass SPD-Informationschef Fried Wesemann, ein führendes Mitglied im Parteiapparat, seit den 1950er-Jahren sowohl für den BND als auch den US-Geheimdienst CIA arbeitete. Vor allem im späteren Bundeskanzler Willy Brandt, der als Sozialist 1933 aus Nazideutschland emigriert war, habe BND-Chef Gehlen einen Vaterlandsverräter gesehen, heißt es in dem Bericht. Spätestens seit 1961 sei der SPD-Politiker nicht nur beobachtet worden, der BND habe auch versuchte, ihn mit Gerüchten über Frauengeschichten und über seine Rolle im Spanischen Bürgerkrieg zu verleumden.

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Der Überwachungseifer ließ der Zeitung zufolge auch nicht nach, als der Berliner Regierende Bürgermeister 1966 in der ersten Großen Koalition unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger Außenminister und damit wichtigstes Regierungsmitglied wurde. Als Brandt und andere führende Sozialdemokraten 1968 in Rom Vertreter der Kommunistischen Partei Italiens zu vertraulichen Gesprächen eingetroffen seien, um sie im Zuge der Entspannungspolitik als diskrete Vermittler zur DDR und der UdSSR zu gewinnen, habe Gehlen den Minister und seine Begleiter überwachen lassen. Entsprechende Protokolle und Berichte finden sich laut "SZ" in dem Nachlass des 1979 am Starnberger See verstorbenen Geheimdienstchefs.

Brisantes Material mit NS-Bezug

Bei dem Nachlass soll es sich um mehr als 110.000 häufig als "geheim" oder "streng geheim" eingestufte Seiten handeln, die hauptsächlich auf Mikrofilmen gespeichert sind. Der Zeitung zufolge sind es vor allem Dossiers, politische Lageberichte, private und dienstliche Korrespondenz des von 1946 bis 1968 amtierenden Geheimdienstchefs. Gehlen hatte den BND mithilfe der CIA aufgebaut und nutzte ihn ungeniert auch für innenpolitische Zwecke.

Laut "Süddeutscher Zeitung" offenbart das Material beispielsweise im Zusammenhang mit NS-Kriegsverbrechern Brisantes. Demnach belegen die Dokumente, dass es zwischen Gehlen und Hans Globke, dem Staatssekretär Konrad Adenauers, Absprachen im Fall des Nazis Alois Brunner gab - obwohl es das Kanzleramt bis heute bestreitet. Im "Dritten Reich" war der SS-Mann einer der engsten Mitarbeiter von Adolf Eichmann gewesen, dem Organisator der Judenvernichtung. Brunner hatte sich gerühmt, Wien "judenfrei" gemacht zu haben. Nach dem Krieg war er nach Damaskus geflohen. 1961 sollte der Massenmörder dazu gebracht werden, den wegen seiner NS-Vergangenheit angegriffenen Globke von einer Mittäterschaft im "Dritten Reich" zu entlasten. Dafür sollte er vom BND Geld erhalten.

Opfer eines Lauschangriffes von Gehlen und Globke wurde auch Fabian von Schlabrendorff, später Richter am Bundesverfassungsgericht. Er war an einem Attentatsversuch auf Hitler beteiligt gewesen und wurde in einem NS-Gefängnis gefoltert. Für Gehlen war er einer jener "Verräter", die einen deutschen Sieg im Zweiten Weltkrieg verhindert hätten.

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Quelle: n-tv.de