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Gutachten über Abhöraktionen BND soll systematisch Gesetze brechen

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Die Abhörstation des BND in Bad Aibling. Was hier passiert, soll teilweise rechtswidrig sein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Datenschutzbeauftragte des Bundes untersucht nach der Spähaffäre, wie der BND die Kommunikation überwacht. Sie sehe schwerwiegende Gesetzesverstöße, heißt es in einem Bericht. Auch Daten von unbescholtenen Bürgern würden gespeichert.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat einem Medienbericht zufolge systematische Gesetzesverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) festgestellt. Dies geht nach Informationen von NDR und WDR aus einem geheimen Gutachten hervor. Darin heiße es unter anderem: "Der BND hat ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet."

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hatte untersucht, wie der BND Telekommunikationsdaten überwacht. Das geheime Gutachten sei auf März datiert und liste auf 60 Seiten ausführlich auf, wie der BND nach Ansicht von Voßhoff systematisch und regelmäßig gegen Grundrechte verstoße, hieß es vom NDR. Allein 30 Mal falle der Begriff "rechtswidrig" im Zusammenhang mit den Abhöraktionen des BND.

Bereits im April hatte der "Spiegel" berichtet, dass Voßhoff sich vom BND massiv blockiert sah. "Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich", schreibt Voßhoff nun laut NDR und WDR.

Bericht: Voßhoff fordert Datenlöschung

Aus den Details des Berichts gehe hervor, dass der BND personenbezogene Daten erhebe, "die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind". So seien beispielsweise zu einer Zielperson "personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert" worden. Der BND benutzt zur Überwachung des Internets unter anderem die Software "XKeyscore" des US-Geheimdienstes NSA. "In mehrfacher Hinsicht erhebt der BND durch "XKeyscore" personenbezogene Daten, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind", kritisierte Voßhoff dem Bericht zufolge.

Die Gesetzesverstöße seien nach Ansicht von Voßhoff so schwerwiegend, dass der BND weite Teile seiner Arbeit in der Telekommunikations-Überwachungsstation in Bad Aibling einstellen müsse. "Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen", heißt es demnach dem Bericht.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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