Politik

Grüne sprechen von Versehen Baerbock meldet Bundestag Nebeneinkünfte nach

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Es geht um Zusatzeinkünfte zwischen 17.500 und 37.000 Euro.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit 2018 ist Baerbock Co-Vorsitzende der Grünen. Weil sie auch ein Bundestagsmandat besitzt, erhält sie für ihre Parteiarbeit kein Gehalt, dafür aber zu vielen Anlässen Sonderzahlungen in beachtlicher Höhe. Jetzt weiß dies auch die Bundestagsverwaltung. Die CSU kritisiert das Vorgehen scharf.

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat dem Bundestag Nebeneinkünfte nachgemeldet, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer Partei bekommen hat. Die Grünen-Chefin habe die Zahlungen im März "eigenständig nachträglich der Bundestagsverwaltung gemeldet, nachdem ihr und der Bundesgeschäftsstelle der Partei aufgefallen war, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt war", sagte eine Grünen-Sprecherin der "Bild"-Zeitung. "Frau Baerbock wurde nicht durch die Verwaltung des Bundestages dazu aufgefordert." Die entsprechenden Selbstauskünfte auf der Internetseite des Bundestags wurden dem Bericht zufolge am 14. Mai 2021 aktualisiert.

Bei den Beträgen handelt es sich demnach um Sonderzahlungen für die Jahre 2018 bis 2020. Insgesamt geht es demnach um seine Summe zwischen 17.500 und 37.000 Euro. Bundestagsabgeordnete müssen Zahlungen aus entgeltlichen Tätigkeiten öffentlich machen, aber nicht im Detail. Stattdessen werden auf ihren Bundestagsseiten Einkommensstufen genannt. Baerbock steht zusammen mit Robert Habeck seit Januar 2018 an der Spitze der Grünen. Habeck sitzt jedoch nicht im Bundestag.

CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte  eine lückenlose Aufklärung. Der "Bild"-Zeitung sagte er, Baerbock müsse beantworten, warum "eine ehrenamtliche Parteivorsitzende überhaupt derart hohe Sonderzahlungen" von mehreren 10.000 Euro kassiere und wie sich das mit der Ehrenordnung der Grünen vertrage, nach der die Vorsitzenden ehrenamtlich tätig seien.

Boni für Weihnachten, Wahlkämpfe und Corona

Nach Angaben der Grünen erhält Baerbock laut Finanz- und Ehrenordnung der Partei für den Parteivorsitz kein Gehalt, weil sie gleichzeitig ein Bundestagsmandat hat. Die Sonderzahlungen seien gleichwohl üblich, sagte die Sprecherin. Wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle "erhalten auch Parteivorsitzende regelmäßige Jahressonderzahlungen zu Weihnachten".

Auch in Jahren erfolgreicher Wahlkämpfe wie im Europawahljahr 2019 gebe es solche Zahlungen, erklärte die Sprecherin weiter. Zudem wurde wegen der Corona-Krise eine weitere Sonderzahlung an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ausgeschüttet.

Blume monierte, "dass ausgerechnet die grünen Kapitalismuskritiker ihren Vorsitzenden Erfolgsprovisionen zahlen". Von den anderen maximale Transparenz fordern, "aber selbst maximale Kreativität in meldepflichtigen Finanzangelegenheiten zeigen: Das ist diese Scheinheiligkeit und Doppelmoral der Grünen."

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 Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu wissen, wie "die Grünen-Vorsitzende einen Corona-Bonus im Jahr 2020 und zwar zusätzlich zu ihrem Jahreseinkommen als Abgeordnete von 120.000 Euro" rechtfertige und warum "dieses Finanzgebaren über drei Jahre verschleiert und mehrere 10.000 Euro gegenüber dem Bundestag an Einkünften verschwiegen" wurden, sagte der CSU-Generalsekretär weiter.

Im Vergleich zu vielen anderen Bundestagsabgeordneten nehmen sich Baerbocks Einkünfte außerordentlich bescheiden aus. Vor dem Hintergrund um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus mehrerer Abgeordneter insbesondere aus der Union hatten sich CDU/CSU und SPD kürzlich darauf verständigt, die Transparenzregeln für Abgeordnete zu verschärfen. Die Grünen fordern dies schon länger.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/DJ

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