Politik

Thema ist "abgeschlossen" Baerbock weist Polens Reparationsforderung zurück

1,3 Billionen Euro will Polen als Reparation für Weltkriegs-Schäden von Deutschland beanspruchen. Außenministerin Baerbock erteilt der Forderung eine Absage: Diese Frage habe man schon beim Aufbau der EU "rechtlich geklärt". Das will Polen jedoch nicht auf sich sitzen lassen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat der Forderung Polens nach deutschen Reparationszahlungen in Billionenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden eine Absage erteilt. Die Frage der Reparationen sei für Deutschland "abgeschlossen", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau.

Baerbock bekräftigte damit die seit vielen Jahren geltende offizielle Position Deutschlands, dass es keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen gebe. Polen strebt dennoch baldige Verhandlungen mit Deutschland über Reparationen an. Eine entsprechende diplomatische Note sei auf dem Weg nach Berlin, hieß es.

Deutschland stehe "ohne Wenn und Aber" zu seiner historischen Verantwortung, hielt Baerbock dagegen. Es könne "keinen Schlussstrich geben". Beim Aufbau der Europäischen Union seien jedoch rechtliche Grundlagen geschaffen worden, "deswegen ist für uns diese Frage rechtlich geklärt", bekräftigte die Außenministerin die deutsche Absage an Reparationen.

Polen warnt vor "deutscher Vorherrschaft" in EU

Zum 83. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegs-Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden. Polens PiS-Regierung hatte ihren Reparationsforderungen an Deutschland kurz vor Baerbocks Besuch Nachdruck verliehen: Außenminister Rau unterzeichnete eine entsprechende diplomatische Note, die Berlin übergeben werden soll. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hielt der Bundesregierung zudem vor, sie strebe eine "deutsche Vorherrschaft" in der EU an.

Am Vorabend hatte Baerbock in Warschau die polnischen Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung gewürdigt. Zugleich sicherte sie Polen und ganz Mittel- und Osteuropa Beistand zu angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Nach dem Treffen mit Rau wollte Baerbock beim Warschauer Sicherheitsforum an einer Diskussion zur Lage im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen teilnehmen.

Quelle: ntv.de, mbu/AFP/dpa

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