Die Türkei hat derzeit diplomatisches Gewicht. Das Land pflegt Kontakte in die Ukraine wie nach Russland, kontrolliert zudem mit dem Bosporus die Ausfahrt aus dem Schwarzen Meer. Die deutsche Außenministerin Baerbock sieht die Zeit für eine Reflexion der Beziehungen gekommen, zieht aber bei einem Thema klare Grenzen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem EU-Treffen in Brüssel für neue Gespräche über die Beziehungen zur Türkei geworben. Nach den jüngsten Wahlen in dem Land sei es wichtig, noch einmal zu reflektieren, wie man mit einem "nicht einfachen Nachbarn, aber einem globalen, strategisch wichtigen Akteur in unserer direkten Nachbarschaft" zusammenarbeiten werde, sagte die Grünen-Politikerin. "Jetzt nach den Wahlen ist ein Moment für eine strategische Reflexion."

Wirtschaft 20.07.23

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Deutschland hatte bereits beim jüngsten EU-Gipfel für den Versuch einer Wiederannäherung geworben. Daraufhin war vereinbart worden, dass nun ein Bericht über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei erarbeitet werden soll, der "auf ein strategisches und vorausschauendes Vorgehen abstellt".

Baerbock betonte bei dem Außenministertreffen, dass man nicht naiv sei und es keine Geschenke gebe, weil man sich gerade in schwierigen Zeiten befinde. Die von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geforderte EU-Beitrittsperspektive liege "tief im Eisfach". Grund dafür seien Defizite bei wesentlichen Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz.

Knackpunkt Zypernkonflikt

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, nach dem Beschluss für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Jahr 2004 habe es zunächst richtige Verhandlungen auch über die Menschenrechte gegeben. Aber seit 2011 sei es dann "in die falsche Richtung" gegangen. Zyperns Außenminister Constantinos Kombos machte eine Wiederannäherung zwischen Türkei und EU von Fortschritten bei den Gesprächen über den Zypernkonflikt abhängig. "Wir erwarten die rasche Wiederaufnahme substanzieller Verhandlungen, die zu einer Lösung des Zypernproblems führen", sagte er.

Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU und seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern (KKTC). Die Regierung der Republik Zypern lenkt den Südteil. Zahlreiche Vermittlungen der UN zur Überwindung der Teilung sind bislang gescheitert.