Politik

Keine Flugverbotszone Baerbocks Wahl "zwischen Pest und Cholera"

277147357.jpg

Annalena Baerbock verteidigt den Verzicht auf die Einrichtung einer Flugverbotszone.

(Foto: picture alliance / photothek)

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt die Entscheidung der NATO gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine. Die Folgen wären kaum absehbar. Wladimir Putin hatte zuvor scharf vor dieser Maßnahme gewarnt.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges verteidigt. "Das sind die Momente in der Außenpolitik, wo man eigentlich nur zwischen Pest und Cholera wählen kann", sagte die Grünen-Politikerin bei "Anne Will" im Ersten. Die Einrichtung einer Flugverbotszone würde bedeuten, dass NATO-Flugzeuge russische Flugzeuge abschießen müssten. "Das hieße, wir wären direkt in diesen Krieg involviert."

Sie und andere europäischen Politiker seien jedoch auch verantwortlich für Millionen Europäer. Dieser Krieg dürfe nicht zu einem dritten Weltkrieg führen. "Ein weiteres Überschwappen dieses Krieges auf Polen, auf die baltischen Staaten - das können wir nicht verantworten."

Gleichzeitig machte Baerbock ihre Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich und warf ihm ein skrupelloses Vorgehen vor. "Das, was wir erleben, was er tut, ist Aggression hoch Tausend", sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. "Seine Panzer bringen keinen Frieden, die bringen nur Leid." Putin breche mit allen Regeln des internationalen Rechts, mit allen Regeln des menschlichen Miteinanders.

Die NATO hatte eine entsprechende Forderung der Ukraine nach einer solchen Flugverbotszone zurückgewiesen. Die Alliierten seien sich einig, dass NATO-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten, hatte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Freitag gesagt. Putin hatte zuvor gedroht, "jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet."

Humanitäre Korridore sollen geöffnet werden

Baerbock sagte im Ersten, man habe mit wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln und mit Waffenlieferungen alle Hebel in Bewegung gesetzt, um maximalen Druck auf den russischen Präsidenten auszuüben. Man sei zudem weiter im Gespräch für humanitäre Korridore. Am Morgen meldete die Nachrichtenagentur Interfax, dass das russische Militär für 8 Uhr eine Waffenruhe geplant habe, um humanitäre Korridore für mehrere ukrainische Städte zu öffnen. Es sollten auf Bitte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und angesichts der Lage vor Ort Korridore für die Hauptstadt Kiew sowie die Städte Mariupol, Charkiw und Sumy geöffnet werden, meldet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

Auch Finanzminister Christian Lindner lehnte im TV-Sender Bild die von der Ukraine geforderte Flugverbotszone ab. Er müsse in der Verantwortung für Deutschland und für das, was folgen könnte, entscheiden. "Aus diesem grauenvollen Krieg einen noch größeren Krieg zu machen, wird nicht Leid reduzieren", sagte der FDP-Politiker.

Quelle: ntv.de, ter/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen