Kritik auch aus eigenen Reihen Trump nominiert Hardliner und Loyalisten für sein Kabinett
15.11.2024, 16:33 Uhr
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Neben den elf Ministerposten füllt Trump weitere Ämter auf Kabinettsebene mit treuen Gefolgsleuten.
(Foto: IMAGO/ABACAPRESS)
Donald Trump nominiert die Minister seines Kabinetts. Dabei legt der designierte Präsident zwar Wert auf Qualifikation, aber noch mehr auf Loyalität. Der Senat muss jeden Einzelnen bestätigen. Eigentlich.
Am 20. Januar wird Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren. Für die Auswahl seiner Minister erntete er bereits Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Unter seinen Kandidaten befinden sich Hardliner, TV-Moderatoren und Verschwörungstheoretiker, oft ohne Regierungserfahrung. Hauptsache: treu. Bevor Trumps Minister ihre Ressorts übernehmen dürfen, müssen sie jedoch am Senat vorbei, denn grundsätzlich muss die Kongresskammer Nominierungen für hohe Posten absegnen.
Trump forderte die Senatoren nun auf, ihm die Ernennung der Regierungsmitglieder ohne Zustimmung der Kongresskammer zu ermöglichen. "Manchmal können die Abstimmungen zwei Jahre oder länger dauern", sagte er zur Begründung. Eine Verfassungsklausel erlaubt es dem Präsidenten, die nötige Abstimmung zu umgehen, wenn sich der Senat in einer längeren Sitzungspause befindet. "Wir müssen die Nominierten des Präsidenten so schnell wie möglich an ihren Platz bringen", sagte John Thune, der neuer Mehrheitsführer der Republikaner werden soll. Ob die Senatoren Trumps Forderung nachkommen werden, ist unklar.
Marco Rubio - Außenminister
Für das Amt des Außenministers nominierte Trump Marco Rubio. Der Senator aus Florida wäre der erste Spitzendiplomat der USA mit hispanischen Wurzeln. Er trat 2016 bei den Vorwahlen der Republikaner gegen Trump an, der ihn als "Leichtgewicht" mit Schweißproblem bezeichnete. In den vergangenen Jahren passte Rubio seinen Kurs an, positionierte sich zunehmend hinter Trump und gehörte in diesem Sommer zu den Finalisten im Rennen um die Vizepräsidentschaftskandidatur. Rubio steht für eine strenge Chinapolitik und ist Verfechter einer harten Gangart gegen den Iran. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war er einer der 15 republikanischen Senatoren, die gegen die Milliardenhilfe für Kiew stimmten. Er werde ein "furchtloser Krieger, der nie unseren Feinden gegenüber einlenken wird", sagte Trump.
Pamela Bondi - Justizministerin
Pam Bondi soll neue Justizministerin werden. Die 59-Jährige arbeitete 18 Jahre als Staatsanwältin in Hillsborough County. 2010 wurde sie zur ersten Frau zur Generalstaatsanwältin in Florida gewählt. Während ihrer achtjährigen Amtszeit geriet Bondi mehrfach in Kritik. Sie bemühte sich erfolglos, den Affordable Care Act zu kippen. Immer wieder widersetzte sie sich der Ausweitung des gesetzlichen Schutzes für die LGBTQ-Personen. Bondis Verbindungen zu Trump reichen viele Jahre zurück. Sie stand dem designierten Präsidenten bei seinem ersten Amtsenthebungsverfahren im Jahr 2019 als Verteidigerin zur Seite und verbreitete im Jahr darauf Unwahrheiten in Bezug auf Wahlmanipulation. Als Chefanklägerin würde Bondi eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Trumps Versprechen spielen, politische Gegner strafrechtlich verfolgen zu lassen. Das Justizministerium sollte zunächst Matt Gaetz führen. Nachdem sich die Ethikkommission des US-Repräsentantenhauses nicht auf die Freigabe eines Berichts über Gaetz angebliches sexuelles Fehlverhalten einigen konnte, erklärte dieser jedoch seinen Verzicht auf den Posten.
Pete Hegseth - Verteidigungsminister
Für das Amt des Verteidigungsministers ist Pete Hegseth vorgesehen. Der 44-Jährige arbeitet seit acht Jahren als Moderator bei dem rechtskonservativen Sender Fox News. Als Soldat diente Hegseth im Irak, in Afghanistan und in Guantánamo. Er hat sich wiederholt gegen Frauen in der Armee ausgesprochen und forderte kürzlich die Entlassung des Vorsitzenden des Generalstabs und anderer Offiziere wegen ihrer Unterstützung von Diversitätsprogrammen. Seit 2016 präsentiert sich Hegseth als loyaler Anhänger Trumps. Die Motive seiner Tätowierungen werden mit christlichen Nationalisten und Neonazis in Verbindung gebracht. Als Mitglied der Nationalgarde wurde er bei Joe Bidens Amtseinführung wegen möglicher Verbindungen zu Extremisten nicht zugelassen. Als Verteidigungsminister würde Hegseth ein Jahresbudget von mehr als 800 Milliarden Dollar und die Verwaltung von Atomwaffen anvertraut. Erfahrung in Verteidigungs- oder Sicherheitspolitik hat er keine.
Doug Burgum - Innenminister
Innenminister soll Doug Burgum werden. Der Gouverneur von North Dakota hatte sich kurzzeitig um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner beworben, bevor er seine Kandidatur Ende 2023 zurückzog und sich hinter Trump stellte. Das Innenministerium verwaltet etwa 200 Millionen Hektar Land sowie weitreichende Küstengewässer, überwacht die Nationalparks und Wildschutzgebiete des Landes und stellt wissenschaftliche Daten über die Auswirkungen des Klimawandels bereit. Burgum ist selbst großer Befürworter einer Ausweitung der Produktion fossiler Brennstoffe und würde eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Trumps Agenda zur Steigerung der Öl-, Gas- und Kohleproduktion spielen. Zudem ist Burgum enger Verbündeter des Ölmagnaten Harold Hamm, Milliardär und Gründer von Continental Resources, einem der größten unabhängigen Ölunternehmen des Landes.
Kristi Noem - Heimatschutzministerin
Das Heimatschutzministerium soll Kristi L. Noem leiten. Die republikanische Gouverneurin von South Dakota war im Frühjahr dieses Jahres mit der Geschichte über ihre 14 Monate alte Hündin in die Schlagzeilen geraten, die sie vor Jahren wegen Ungehorsams erschossen haben will. Zuvor war Noem als Vizepräsidentin der Republikaner gehandelt worden. Sie steht fest hinter Trump und profiliert sich seit jeher als knallharte Abtreibungsgegnerin. Als Heimatschutzministerin unterstünde ihr ein Ressort mit einem Budget von rund 60 Milliarden Dollar und 230.000 Angestellten. "Ich freue mich darauf, mit Grenz-Zar Tom Homan zusammenzuarbeiten, um Amerika wieder SICHER zu machen", schrieb Noem auf X. Thomas Homan, der laut Trump die Abschiebepolitik koordinieren soll, gilt als absoluter Hardliner bei Migranten. Er unterstützte unter anderem die Entscheidung in Trumps erster Amtszeit, Kinder von ihren Eltern zu trennen, wenn sie abseits der Grenzübergänge in die USA gelangt waren.
Robert F. Kennedy Junior - Gesundheitsminister
Das Amt des Gesundheitsministers soll an Robert F. Kennedy gehen. Der Neffe des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy machte sich früh durch seine Arbeit als Anwalt für Umweltrecht einen Namen. Später geriet er vermehrt für die Verbreitung verschiedener Verschwörungsmythen in die Kritik. Kennedy ist erklärter Impfgegner, immer wieder verbreitete er Gerüchte über gefährdende Impfbestandteile oder brachte zurückgezogene Studien erneut in Umlauf. Er behauptet, Impfungen könnten bei Kindern Autismus verursachen und WLAN zu Krebserkrankungen führen. Eigenen Angaben zufolge soll Kennedys erste Amtshandlung die Entfernung von Fluorid aus dem Trinkwasser sein. Der Stoff wird in den USA seit Jahrzehnten zugeführt, um Zahnproblemen vorzubeugen. "Viel zu lange wurden die Amerikaner von der Lebensmittelindustrie und den Pharmakonzernen erdrückt, die in Sachen öffentlicher Gesundheit Täuschungen, Fehlinformationen und Desinformation verbreitet haben", schrieb Trump zu der Nominierung.
Douglas A. Collins - Kriegsveteranenminister
Die zweitgrößte Behörde der Regierung mit mehr als 450.000 Mitarbeitenden soll von Douglas A. Collins geleitet werden. Der Anwalt und Veteran diente im Irak und ist derzeit Hauptmann der US-Luftwaffe in Reserve. Als Leiter des Kriegsveteranenministeriums wäre er für die Interessen von mehr als 16 Millionen Veteranen, deren Familien und Hinterbliebene verantwortlich. Collins wurde 2019 zum ranghöchsten Republikaner im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ernannt und erwies sich während Trumps Amtsenthebungsverfahren im Jahr 2016 als Loyalist. Er vertrat den designierten Präsidenten auch bei dessen Bemühungen, das Ergebnis der Wahl 2020 im Bundesstaat Georgia anzufechten. Während Collins' erfolglosen Versuchs 2020, in den Senat einzuziehen, wurde er von vielen MAGA-Anhängern unterstützt. Er unternahm eine landesweite "Trump Defender Tour" mit Matt Gaetz.
Chris Wright - Energieminister
Energieminister soll Chris Wright werden. Er ist Geschäftsführer von Liberty Energy, dem zweitgrößten Fracking-Unternehmen in den USA. Wright ist großer Unterstützer der Förderung fossiler Brennstoffe, den Klimawandel hält er für einen Mythos. In einem im vergangenen Jahr auf LinkedIn geposteten Video erklärte Wright: "Es gibt keine Klimakrise, und wir befinden uns auch nicht mitten in einer Energiewende." Wright leitet außerdem eine Stiftung, die sich dafür einsetzt, konventionelle Ansichten zum Klimawandel zu widerlegen. Zu den Kernaufgaben des Energieministers gehören die Überwachung der Energieproduktion in den USA sowie die Sicherheit des Atomwaffenarsenals. Trump zufolge soll Wright neben seiner Tätigkeit als Energieminister auch Mitglied des neu gegründeten Nationalen Energierates werden. Regierungserfahrung hat er keine.
Sean P. Duffy - Verkehrsminister
Für das Amt des Verkehrsministers hat Trump Sean P. Duffy nominiert. Der neunfache Familienvater soll die Finanzierung von Straßen, Brücken und Eisenbahnlinien sowie den Betrieb des Flugverkehrssystems überwachen. Duffy, ehemaliger Kongressabgeordneter und Moderator von "Fox Business", wurde in den 1990er Jahren als Teilnehmer der Reality-TV-Sendung "The Real World: Boston" bekannt. Später arbeitete er als Bezirksstaatsanwalt in Ashland County, im Bundesstaat Wisconsin, bevor er 2010 in den Kongress gewählt wurde. Im Jahr 2019 verließ er das Repräsentantenhaus, nachdem eines seiner Kinder mit einer Herzerkrankung geboren wurde. Als Verkehrsminister obläge Duffy auch die Überwachung des Weltraumverkehrs. Damit würde er eine wichtige Rolle in der Beziehung zwischen Regierung und SpaceX-Gründer Elon Musk einnehmen. Duffy werde das "goldene Zeitalter des Reisens einläuten" und "den Himmel wieder sicher machen", sagte Trump in seiner Ankündigung. Dafür solle er sogenannte DEI-Programme, die Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion in Unternehmen fördern, abschaffen.
Howard Lutnick - Handelsminister
Lange galt Howard Lutnick als möglicher Finanzminister. Nun soll der 63-Jährige die Leitung des Handelsministeriums übernehmen. Lutnick ist Vorstandsvorsitzender und CEO des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald, der seine Büroräume im World Trade Center hatte. Bei den Anschlägen am 11. September 2001 starben 658 der 960 Mitarbeiter, darunter auch Lutnicks Bruder. Lutnick verspätete sich, weil er am Morgen seinen Sohn in den Kindergarten brachte; als der Südturm einstürzte, rettete er sich unter ein geparktes Auto. Lutnick präsentierte sich in den letzten Monaten vor der Wahl als loyaler Unterstützer Trumps, als Co-Chef soll er die Übergangsphase bis zum Machtwechsel im Januar koordinieren. Sollte Lutnick Handelsminister werden, hätte er eine Schlüsselposition bei der Umsetzung zentraler Versprechen Trumps' inne. Dieser hatte angekündigt, die "höchsten Zölle der Geschichte" zu verhängen: mindestens 10 Prozent auf alle Importe und 60 Prozent auf chinesische Waren.
Scott Bessent - Finanzminister
Trumps früherer Wirtschaftsberater Scott Bessent soll das Finanzministerium leiten - eine Schlüsselposition im zukünftigen Kabinett. Bis 2000 arbeitete der Hedgefonds-Manager und heutige Milliardär für eine Fondsmanagement-Firma von George Soros, dann gründete er seine eigenen Investmentfonds. Als Finanzminister wäre der 62-Jährige unter anderem für die Aufsicht über Sanktionen gegen andere Staaten verantwortlich. Bessent verteidigt Trumps "America First"-Strategie und nannte Zölle kürzlich "ein Mittel, um endlich für die Amerikaner einzustehen". Mitglied von Trumps Kabinett zu sein, bedeute, "dass man das tun muss, was Donald Trump von einem verlangt". Bessent tritt für eine Steuerreform und Deregulierungsmaßnahmen ein.
Linda McMahon - Bildungsministerin
Als neue Bildungsministerin ist Linda McMahon vorgesehen. Die 76-Jährige ist eine langjährige Vertraute Trumps und unterstützte dessen Wahlkampf mit mehreren Millionen Dollar. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Vince hatte sie das Wrestling-Unternehmen "World Wrestling Entertainment" (WWE) gegründet, dessen Leitung sie für mehrere Jahre übernahm. In der Sendung kam es zu verschiedenen Familien-Showdowns, McMahon ohrfeigte dabei ihre Tochter und trat ihrem Ehemann in den Schritt. Auch Trump war in der Sendung zu sehen: Bei "WrestleMania" rasierte er Vince McMahon den Kopf. Im Oktober wurde gegen das Ehepaar Klage eingereicht, da sie den systematischen Missbrauch Minderjähriger bei WWE geduldet haben sollen. Linda hatte das Unternehmen im Jahr 2009 verlassen, um zweimal erfolglos für einen Sitz im Senat zu kandidieren. Während Trumps erster Amtszeit leitete sie die Small Business Administration, die sich für die Förderung kleiner Unternehmen einsetzte. In seiner Ankündigung verwies Trump auf McMahons Tätigkeit im Bildungsausschuss von Connecticut in den Jahren 2009 und 2010; darüber hinaus hat sie kaum Erfahrung im Bildungsbereich. Trump hatte zwischenzeitlich angekündigt, das Bildungsministerium abschaffen zu wollen.
Brooke Rollins - Landwirtschaftsministerin
Die Gründerin des America First Policy Institute, Brooke Rollins, ist als Landwirtschaftsministerin vorgesehen. Die 52-jährige Juristin wäre für Lebensmittelsicherheit, die Wälder des Landes und das Lebensmittelhilfe-Programm mit rund 40 Millionen Empfängern zuständig. Rollins hat eine zentrale Rolle im MAGA-Universum. Sie war zum Ende von Trumps erster Amtszeit seine innenpolitische Beraterin, bevor sie das America First Policy Institute gründete, das sich der Förderung von Trumps Agenda widmet. Mehrere von Trumps Kandidaten für Kabinettsposten haben enge Verbindungen zu der Organisation.
Scott Turner - Wohnungsbau und Stadtentwicklung
Der ehemalige American-Football-Profi Scott Turner ist als Wohnungsbauminister nominiert. Das Ressort ist unter anderem für Wohngesetze, sozialen Wohnungsbau und Hilfen für untere Einkommensschichten verantwortlich. Auch der 52-Jährige arbeitete im America First Policy Institute. Turner wurde zu Beginn seiner Politikkarriere von der "Tea Party"-Bewegung, die MAGA den Weg ebnete, innerhalb der Partei unterstützt. Als "Inspirationsbeauftragter" in einer Softwarefirma agierte er eigenen Angaben zufolge als Mentor, Pastor und Berater für Führungsebene und Angestellte. Seine Kirchengemeinde führt ihn als Hilfsgeistlichen. Als Wohnungsbauminister sähe er sich einer Wohnkrise gegenüber, die wegen hoher Mieten insbesondere die unteren Einkommensschichten betrifft.
Quelle: ntv.de
