Politik

Korruptionsskandal in der EU Barley: "Kaili war schon immer der schräge Vogel"

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Kaili wird vorgeworfen, sich vom Golfstaat Katar bestechen lassen zu haben.

(Foto: picture alliance / ANE / Eurokinissi)

Die Korruptionsvorwürfe gegen die inzwischen inhaftierte Abgeordnete Eva Kaili erschüttern die EU. Katarina Barley kennt sie aus der gemeinsamen Arbeit gut. Diese sei nicht immer reibungslos verlaufen, sagt die Parlaments-Vizepräsidentin im Interview mit ntv.de.

ntv.de: Eva Kaili soll mehrfach nach Katar gereist sein und bezeichnete das Land im November öffentlich als Vorreiter für Arbeiterrechte. Wird man da nicht stutzig?

Katarina Barley: Natürlich wird man stutzig. Aber man muss über Eva Kaili wissen, dass sie schon immer der schräge Vogel in der Fraktion war. Sie hat häufiger ein Abstimmungsverhalten gezeigt, das für uns nicht verständlich war. Zum Beispiel hat sie sich in der Abhör-Affäre in Griechenland auf die Seite der konservativen Regierung gestellt und nicht auf die ihres Parteivorsitzenden, der selbst Opfer dieser Affäre geworden war. Aber weder ich noch irgendjemand sonst, mit dem ich gesprochen habe, hat sich vorstellen können, dass sie zu Hause auf Säcken voller Geld sitzen soll.

Kaili war nicht nur eine Fraktionskollegin von Ihnen, sondern auch Kollegin als Parlaments-Vizepräsidentin. Wie gut kannten Sie sich persönlich?

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Barley ist Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Dadurch, dass sie auch Vizepräsidentin des Parlaments war, hatten wir viel miteinander zu tun und uns mit ähnlichen Dingen beschäftigt. Dabei kam es zu sehr harten Auseinandersetzungen zwischen uns. An vielen Stellen vertrat sie eine ganz andere Linie als ich. So etwa als sie bei der Wahl des Generalsekretärs des Parlaments für den konservativen Kandidaten stimmte, obwohl ich erhebliche Zweifel an dem Verfahren geäußert hatte. Da sind wir hart aneinandergeraten.

Die Ermittlungen gegen Kaili hat die belgische Justiz angestoßen, sie kamen also von außen. Fehlt es dem EU-Parlament an eigenen Instrumenten zur Korruptionsbekämpfung?

Das Parlament ist keine Strafverfolgungsbehörde. Wir haben ein Advisory Board, einen Beirat, an den man sich bei Fragen oder möglichen Verstößen gegen unseren Verhaltenskodex wenden kann. Im Fall von Kaili sind aber nicht die Transparenzregeln das Problem. Die sind ziemlich scharf und sogar schärfer als im Bundestag. Sie hat ihre Verbindungen nach Katar und in andere arabische Staaten ja gar nicht verheimlicht und ganz öffentlich auf ihren Social-Media-Kanälen veröffentlicht. Insofern geht es in diesem speziellen Fall nicht um mangelnde Transparenz. Da waren Personen mit hoher krimineller Energie am Werk. Die haben sich über noch viel schärfere Vorschriften hinweggesetzt, nämlich über das Strafrecht. Deswegen ist es auch richtig, dass die Staatsanwaltschaft sich des Falles angenommen hat.

Dennoch ist die Kritik am Europäischen Parlament derzeit groß. Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund bemängelt etwa eine hohe Anfälligkeit für intransparente Einflussnahme.

Wo viel Wichtiges entschieden wird, sind Lobbyisten nicht weit. Eine Reaktion der Bevölkerung darauf lautet manchmal: Lobbyismus verbieten. Aber wir machen eben Gesetze. Dann müssen wir auch mit den Menschen, Unternehmen oder Verbänden sprechen, die von diesen Gesetzen betroffen sind. Aber was wir tun können und müssen ist, viel Transparenz schaffen. Unsere Transparenzregeln setzen sehr stark bei den Unternehmen und Verbänden an. Die können überhaupt nur mit den Verantwortlichen sprechen, wenn sie viele Details offenlegen. Etwa, an welchen Gesetzgebungsvorgaben sie arbeiten, wieviel Leute eingesetzt werden und wieviel finanzielle Mittel dahinterstehen. Im Gegensatz zum Bundestag ist es im Europaparlament deshalb so, dass die Unternehmen in das Transparenzregister aufgenommen werden wollen. Denn nur wer darin eingetragen ist, erhält Zugang zu den Entscheidungsträgern.

Welche Konsequenzen hat es für Unternehmen und Verbände, wenn diese keine wahrheitsgemäßen Angaben im Register machen?

Das kann gravierende Folgen haben und damit enden, dass sie aus dem Transparenzregister rausfliegen und ihre Zugänge zu den Entscheidungsträgern verlieren.

Und für Abgeordnete?

Für Abgeordnete kann es die Konsequenz haben, dass sie durch ihre Fraktionen von Berichten abgezogen werden. Aber Abgeordnete haben im Grunde genommen ein freies Mandat. Das macht Verhandlungen über eine Verschärfung auch viel schwieriger. Denn es gibt aus allen Fraktionen Abgeordnete, die aus sehr lauteren Motiven manche Treffen nicht öffentlich machen wollen. Ich hatte vor einigen Wochen eine Delegation von Richtern aus Südamerika zu Besuch. Die haben gesagt, wenn unsere Regierung auch nur erfährt, dass wir hier sind, können wir nicht mehr zurück in unser Land. Sie würden dann im Gefängnis landen. Solche Treffen nicht öffentlich zu machen, hat also gute Gründe.

Das ist eine Seite der Medaille. Aber eine EU-Abgeordnete sitzt wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis. Muss das Transparenzregister nicht doch nachjustiert werden?

Ich wäre sehr bereit dazu, die Verpflichtungen für Abgeordnete weiter auszudehnen. Aber wie gesagt: Am Fall Kaili hätten schärfere Transparenzregeln nichts geändert. Hier stehen schwere Strafen im Raum. Das ist wirklich extrem.

Trotzdem sagt die EU selbst, dass sie das Vertrauen der Menschen wiedererlangen muss. Welche Maßnahmen müssen dafür ergriffen werden?

Zuerst müssen wir diesen Fall schnell, vollständig und konsequent aufklären. Und dann müssen wir alles tun, was wir können, um Schlupflöcher zu schließen. Gestern gab es einen Beschluss im Parlament, der besagt, dass auch Drittstaaten ins Transparenzregister aufgenommen werden sollen. Zudem soll der Schutz von Whistleblowern erhöht werden. Neben dem bereits existierenden Advisory Board soll eine Ethikkommission geschaffen werden, die noch unabhängiger agieren kann.

Reicht das?

Wir müssen analysieren, wo wir besser werden können. Das Transparenzregister auch für Abgeordnete zu verschärfen, gehört sicherlich dazu. Die Lehre, die man aus diesem Fall ziehen muss, ist: Wenn einem Sachen wiederholt komisch vorkommen, muss dem besser als bisher nachgegangen werden. Es müssen Zuständigkeiten geschaffen werden, in solche Fälle tiefer reinzugucken.

Gibt es diese Zuständigkeiten bislang nicht?

Es gibt Zuständigkeiten im Transparenzregister, in den Fraktionen und im Präsidium. Das sollte gebündelt werden. Wir brauchen eine Stelle, die in alle Bereiche hineinschauen kann. Und an die sich alle wenden können, ob Abgeordnete, Mitarbeitende und andere, auch von außen. Das wäre sicher ein Fortschritt.

Mit Katarina Barley sprach Marc Dimpfel

Quelle: ntv.de

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