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"Am 26. Mai ist Schluss" Barley kehrt Deutschland den Rücken

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SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will sich weiterhin mit rechtlichen Themen befassen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Wohnung in Berlin sei bereits gekündigt, der Mietvertrag in Brüssel unterschrieben: Katarina Barley will bereits am Sonntag ihr Ministeramt abgeben. In einem Interview spricht sie über ihren Rücktritt und darüber, wie es für sie weiter geht.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend als Justizministerin zurücktreten. "Am 26. Mai ist Schluss", sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon geschrieben. Ich werde es noch am Wahlabend der Bundeskanzlerin weiterleiten. Mein Wort drauf."

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Ihre Wohnung in Berlin habe sie bereits gekündigt, den Mietvertrag in Brüssel unterschrieben. Barley hatte immer wieder betont, die Bundespolitik nach der Europawahl verlassen zu wollen. Das konkrete Datum hatte sie aber nicht genannt. Welche Aufgabe sie als Europaparlamentarierin übernehmen will, ließ die 50-Jährige offen. "Dass ich mich mit rechtlichen Themen befassen werde, liegt nahe. Das ist mein Beruf und meine Leidenschaft. Aber jetzt ist nicht die Zeit, um über Posten zu reden", sagte sie dem RND.

Allerdings gab sie weitere Details zur Forderung für einen europaweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen bekannt. "Wir wollen eine Mindestbesteuerung einführen, denn wer in Europa Geld verdient, muss auch Steuern zahlen. Wenn die Mindestbesteuerung bei 15 bis 18 Prozent liegt, hat das Steuerdumping in Europa ein Ende", sagte Barley. Bislang hatte es die SPD vermieden, einen konkreten Steuersatz zu nennen, der europaweit verbindlich für Unternehmen eingeführt werden soll.

"Einige Großkonzerne, wie Google, Amazon und Co, nutzen unsere unterschiedlichen Steuersysteme aus", so die Justizministerin. "Starbucks hat in Österreich zuletzt 17,6 Millionen Euro Umsatz gemacht und nur 803 Euro Unternehmenssteuern gezahlt. Jedes Wiener Café zahlt mehr."

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Quelle: n-tv.de, vck/dpa

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