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Bedingung: Keine Upload-Filter Barley sagt Ja zu EU-Urheberrechtsreform

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Ob Barleys Protokollnotiz gegen Upload-Filter die Kritiker besänftigt?

(Foto: REUTERS)

Mehrfach ändert Justizministerin Barley zur Reform des europäischen Urheberrechts ihre Meinung. Nun will sie die vom Parlament beschlossene Richtlinie im EU-Rat doch durchwinken. Unter einer Bedingung: Ein Zusatzprotokoll soll die berüchtigten Upload-Filter ausschließen.

Deutschland soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Katarina Barley der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen. Die SPD-Politikerin schlägt zugleich vor, die deutsche Zustimmung im EU-Rat an "unverzichtbare Voraussetzungen" zu knüpfen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert aus einem Schreiben Barleys an andere Ressorts. Danach solle Deutschland den heftig umkämpften Richtlinientext zwar abnicken, aber gleichzeitig eine fünfseitige Protokollerklärung hinzufügen. In der heißt es: "Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument 'Uploadfilter' auszukommen".

Nachdem das Europaparlament die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen hatte, muss nun der EU-Rat am 15. April eine endgültige Entscheidung fällen. Als zuständige Ministerin weist Barley die deutschen Diplomaten in Brüssel an. Nach einem positiven Votum des Rats hätten die EU-Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Nach massiven Protesten gegen die Reform hatten CDU und SPD versichert, dass der Einsatz von  Uploadfiltern zur automatischen Löschung von Inhalten ausgeschlossen werden solle. Kritiker der Urheberrechtsreform fürchten Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet, wenn große Plattformen Filter automatisch fragliche Inhalte löschen.  

Ein Sprengsatz könnte Barleys Forderung bedeuten, dass die EU-Kommission "unverzüglich" einen Vorschlag vorlegen solle, falls sich bei der nationalen Umsetzung der Reform zeige, dass die befürchteten Beschränkungen der Meinungsfreiheit tatsächlich einträten.

Die Justizministerin war in der Koalition dafür kritisiert worden, dass sie in der EU-Debatte die Urheberrechtsreform erst mitgetragen hatte. Später distanzierte sie sich dann aber von den Regelungen im umstrittenen Artikel 17, der in einem früheren Entwurf Artikel 13 hieß. Dieser Paragraph macht größere Plattformen für Urheberrechtsverletzungen im Netz haftbar.

Quelle: n-tv.de, mau/rts

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