Heißer Januar wegen Agrardiesel Bauern wollen "Kampfansage" der Ampel annehmen
18.12.2023, 13:48 Uhr Artikel anhören
In Berlin sind aus Protest mal wieder Hunderte Trecker unterwegs.
(Foto: IMAGO/Stefan Zeitz)
Falls es beim geplanten Wegfall von Steuervorteilen bleibt, wollen Landwirte demonstrieren - "in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat". In Berlin proben sie schon jetzt den Aufstand.
Mehr als 1000 Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir lautstark ausgebuht. Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte die von der Ampel-Koalition geplante Streichung von Steuervergünstigungen scharf: "Wir nehmen das nicht hin", sagte er bei einer Kundgebung in Berlin. Dies sei "eine Kampfansage", und diese nehme man an. Wenn die Bundesregierung die unzumutbaren Vorschläge nicht zurücknehme, würden Landwirte mit weiteren Protesten dafür sorgen, dass es "einen sehr heißen Januar" geben werde.
"Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat." Rukwied sagte, mit dem Wegfall der Regelungen zum Agrardiesel und der KFZ-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge würde die Branche pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. "Es reicht, zu viel ist zu viel", rief der Bauernpräsident bei der Demonstration am Brandenburger Tor, zu der auch etliche Traktoren in die Hauptstadt gerollt waren.
Rukwied rief Özdemir dazu auf, jetzt Druck in der Regierung für die Bäuerinnen und Bauern und die ländlichen Räume zu machen. Zu der Demonstration hatte der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbände aufgerufen. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Dabei beträgt die Vergütung 21,48 Cent pro Liter - der Steuersatz für Agrardiesel liegt dann also bei 25,56 Cent pro Liter im Vergleich zum vollen Steuersatz von 47,04 Cent. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der KFZ-Steuer befreit.
Özdemir: Schwere Maschinen kann man nicht einfach umrüsten
Bei der Polizei waren etwa 3000 Menschen zu der Kundgebung angemeldet. Zu dem Protest sollten auch mehrere Hundert Traktoren anrollen. Am Morgen sammelten sich erste Fahrzeuge auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor.
Özdemir bekräftigte seine Kritik an den Ampelbeschlüssen. "Ich kämpfe im Kabinett dafür, dass das nicht in der Härte kommt", sagte er. In der Branche griffen ohnehin "Existenzängste um sich". Immer wieder wurde Özdemir von lautstarken Pfiffen, Buhrufen und Kuhglockengeläut der Demonstranten unterbrochen, mehrmals forderten sie Neuwahlen. Im ARD-"Morgenmagazin" hatte Özdemir gesagt, beim Agrardiesel gebe es keine Alternativen für Bauern. "Wir reden über schwere Maschinen, die kann man nicht einfach auf Elektro umrüsten." Er habe Finanzminister Christian Lindner alternative Sparvorschläge gemacht.
Gewinne der Landwirtschaftsbetriebe gestiegen
Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, der Wegfall der Subvention bei Agrardiesel sei angesichts rekordverdächtiger Agrar- und Lebensmittelpreise und vieler weiterer Agrarsubventionen verschmerzbar. "Bei allem Verständnis für die Bauern und Bäuerinnen - Agrardiesel staatlich zu verbilligen ist teuer, klimaschädlich und gehört abgeschafft", sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. Anders als vom Bauernverband behauptet, werde das Ende der Dieselsubventionen kein massives Höfesterben zur Folge haben.
Die Ertragslage der Landwirtschaft hatte sich nach Branchenangaben zuletzt verbessert. Im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf das Rekordniveau von 115.400 Euro - ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts sinkender Preise bei Getreide, Ölsaaten und Milch hatte der Bauernverband sich aber bereits vor Bekanntwerden der Ampel-Pläne pessimistisch zu den weiteren Geschäftsaussichten geäußert.
Quelle: ntv.de, chl/dpa/AFP
