Eine exorbitante Pendlerpauschale reißt sich ein bayerischer Abgeordneter unter den Nagel. Angeblich um ländliche Mehrkosten zu kompensieren, betrügt er den Landtag um 56.000 Euro. Unter Bewährungsauflagen behält er dennoch vorerst sein Mandat.

Wegen mehrfachen Betruges ist der parteilose bayerische Landtagsabgeordnete Günther Felbinger zu einer Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem verhängten die Richter des Münchner Landgerichts Auflagen in Höhe von gut 22.000 Euro gegen Felbinger.

Sie sahen es als erwiesen an, dass der 55-Jährige mittels Scheinverträgen seine Mitarbeiterpauschale missbraucht und den Landtag um knapp 56.000 Euro betrogen hat. Der Schuldspruch lautet auf Betrug in fünf Fällen. Beim Prozessauftakt hatte der Abgeordnete des Wahlkreises Unterfranken zugegeben, dass er zwischen 2009 und 2015 Arbeits- und Werkverträge geschlossen habe, für die keine Leistungen erbracht worden seien.

Als Motiv gab er an, dass ihm als Vertreter eines ländlichen Wahlkreises höhere Kosten und mehr Reisezeit entstanden seien als bei Abgeordneten von städtisch geprägten Regionen. Im Januar war Felbinger bei den Freien Wählern ausgetreten, er sitzt aber als fraktionsloser Abgeordneter weiter im bayerischen Landtag.