Politik

Kosten durch Spendenaffäre Bayern-AfD will Weidel zur Kasse bitten

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Der Bundestag untersucht Parteispenden aus der Schweiz an Alice Weidel.

(Foto: imago images / Christian Thiel)

Für eine mögliche Strafzahlung wegen dubioser Parteispenden aus der Schweiz legt die AfD eine Million Euro beiseite. In Bayern stößt die Maßnahme auf wenig Zuspruch. Einige Bundes- und Landtagsabgeordnete sehen Chefin Weidel in der Verantwortung, die statt der Partei die Kosten tragen soll.

In der Bayern-AfD gibt es einem Medienbericht zufolge Ärger über das Vorgehen der Parteispitze in der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden. "Es gibt an der Basis großen Unmut, dass die Partei eine Million Euro für mögliche Strafzahlungen zurückgelegt hat und diese Strafen womöglich aus Mitgliedsbeiträgen gezahlt werden", sagte der stellvertretende Landeschef Gerold Otten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dem Bericht zufolge kursierte am Freitagabend in sozialen Netzwerken ein Aufruf von bayerischen AfD-Politikern, in dem es heißt: Ihre Partei müsse dafür stehen, dass "Mandatsträger und Kandidaten, die von Spenden oder externer Unterstützung persönlich profitieren, für finanzielle Schäden, die der Partei dadurch entstehen, persönlich aufkommen".

Otten bestätigte dem RND die Echtheit des Aufrufs. Er hat dem Bericht zufolge mit allen 14 bayerischen Bundestagsabgeordneten unterzeichnet, wie auch 10 der 20 bayerischen Landtagsabgeordneten und Teile des Landesvorstands.

Die AfD war zuletzt mit dem Versuch gescheitert, Otten zum Bundestagsvizepräsidenten wählen zu lassen. Der AfD-Bundeskonvent hatte Ende März beschlossen, Rücklagen von etwa einer Million Euro für etwaige Forderungen der Bundestagsverwaltung zu bilden. Hintergrund sind drohende Strafzahlungen wegen möglicher illegaler Parteienfinanzierung.

Gegen die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und andere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee wird wegen Spenden in einer Gesamthöhe von 132.000 Euro ermittelt, die 2017 von einer Schweizer Firma überwiesen worden waren. Die AfD zahlte das Geld zurück. Später leitete sie dem Bundestag eine Liste angeblicher Spender weiter, an der es inzwischen aber Zweifel gibt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Außerdem stehen Werbemaßnahmen einer Schweizer Firma in Landtagswahlkämpfen von Parteichef Jörg Meuthen und dem Bundesvorstandsmitglied Guido Reil im Verdacht, illegale Parteispenden zu sein. Die AfD bestreitet das.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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