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Anhaltender Flüchtlingsandrang Bayern fordert weitere Grenzkontrollen

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Echte, dauerhafte Kontrollen gibt es zwischen Bayern und Österreich aber nur an drei Autobahnübergängen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Tausende Menschen sind im vergangenen Jahr in Bayern daran gehindert worden, illegal nach Deutschland einzureisen. Diese Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich braucht es nach Ansicht des bayerischen Innenministers weiterhin. Ein Wegfall könne ein falsches Signal senden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dringt weiter auf eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich über den November hinaus. Diese seien dringend erforderlich, sagte Herrmann. "Wir brauchen Grenzkontrollen vor allem aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen. Nach wie vor werden unsere EU-Außengrenzen noch nicht ausreichend geschützt", sagte er und verwies auf die zuletzt gestiegenen Flüchtlingsankünfte in Griechenland. Deutschland hat wegen der Kontrollen Ärger mit seinem Nachbarn Österreich, wo sich der Rückstau an den Grenzen bildet.

Nach Herrmanns Angaben hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr an der Grenze zu Österreich mehr als 6000 Personen zurückgewiesen, die unerlaubt einreisen wollten. Ein ähnlicher Trend zeichne sich für das laufende Jahr ab. Ohne eine Fortdauer der Kontrollen könnten die ansonsten unerlaubt einreisenden Personen nicht mehr an der Grenze zurückgewiesen werden, sagte Herrmann. "Der Wegfall der Grenzkontrollen könnte zudem als 'Grenzöffnung' missverstanden werden und den Migrationsdruck weiter erhöhen", so Herrmann weiter. "Womöglich würden sich dann deutlich mehr Flüchtlinge auf den Weg machen."

Stationäre Kontrollen an drei Übergängen

"Alles in allem geht es um mehr Sicherheit durch Grenzkontrollen, solange das notwendig ist", erklärte Bayerns Innenminister. Davon profitierten nicht nur die Bürger in Bayern, sondern bundesweit. Deutschland kontrolliert seine Grenze zu Österreich seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Deutschland hat eine 3700 Kilometer lange Landgrenze, allein zu Österreich sind es gut 800 Kilometer mit Dutzenden Übergängen. Echte, dauerhafte Kontrollen gibt es zwischen Bayern und Österreich aber nur an drei Autobahnübergängen.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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