Bei akuter TerrorlageBayern will Bundeswehr-Einsatz im Inneren
Joachim Herrmann findet es unbegreiflich, gut ausgebildete und bereitstehende Soldaten bei Terrorlagen nicht einsetzen zu dürfen. Der bayerische Innenminister möchte eine Gesetzesänderung - und hält die historischen Vorbehalte für überholt.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert, dass sich die Polizei in Deutschland bei Terrorlagen von der Bundeswehr helfen lassen darf. In extremen Situationen wäre es völlig unbegreiflich, wenn gut ausgebildete Soldaten nicht eingesetzt werden dürfen, obwohl sie bereitstehen. "Menschen haben ein Recht auf Sicherheit", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Das sei in den meisten europäischen Länder selbstverständlich.
Die historisch begründeten Vorbehalte in der Bundesrepublik seien überholt. "Wir leben nicht in Zeiten der Weimarer Republik. Wir haben eine absolut stabile Demokratie", sagte Herrmann. Die Oberhoheit für den Einsatz müsse aber bei der Polizei bleiben. "Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die Innere Sicherheit zuständig sind, auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können."
Das Interview wurde vor dem Amoklauf von München geführt.