Politik

Konsequenz aus Anschlag Beck fordert mehr Geld für Terroropfer

Justizminister Heiko Maas (l.) und Kurt Beck bei der Präsentation des Abschlussberichts zur Hinterbliebenenbetreuung.

Justizminister Heiko Maas (l.) und Kurt Beck bei der Präsentation des Abschlussberichts zur Hinterbliebenenbetreuung.

(Foto: imago/epd)

Wenn es nach dem Hinterbliebenenbeauftragten Beck geht, sollen Opfer von Terroranschlägen künftig intensiver von der Regierung unterstützt werden. Das betrifft sowohl Entschädigungen als auch die direkte Betreuung. Justizminister Maas findet die Idee gut.

Knapp ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat der Hinterbliebenenbeauftragte Kurt Beck einen deutlich sensibleren Umgang der Behörden mit Angehörigen von Opfern gefordert. Polizei und Rettungsdienst müssten bereits unmittelbar nach einem Attentat schon "vor Ort" eine Anlaufstelle für die Betroffenen einrichten, sagte der SPD-Politiker in Berlin. "Man muss die Menschen aufnehmen."

Beck riet der Bundesregierung nach eigenen Angaben außerdem zu einer "deutlichen Anhebung" der finanziellen Hilfen für Angehörige und Opfer. Diese hatte den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten im März zum Beauftragten der Opfer und Hinterbliebenen des schweren Anschlags mit zwölf Toten ernannt.

Becks Auftrag lautete unter anderem, zwischen den Hinterbliebenen und Behörden zu vermitteln und ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Am Mittwoch legte er dem Bundeskabinett in Berlin seinen Abschlussbericht vor und machte Vorschläge für eine bessere Unterstützung.

Bundesregierung zeigt Einigkeit

Der amtierende Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßte die Vorschläge durch den Hinterbliebenenbeauftragten. Sie sollten zügig umgesetzt werden, um zentrale Strukturen auf Bundesebene zu schaffen, sagte er. Eine zentrale Anlaufstelle sollte die Anliegen von Betroffenen bündeln und Hilfen organisieren.

Maas unterstrich: "Die Bundesregierung darf die Verletzten und Hinterbliebenen eines Anschlags nicht alleinlassen." Es gebe Einigkeit, dass mehr Geld für Entschädigungen bereitgestellt werden solle. Bislang seien zwei Millionen Euro ausgezahlt worden. Gerade in den ersten Wochen nach dem Anschlag hatten Hinterbliebene und Verletzte Behörden-Wirrwarr und Bürokratie sowie fehlende Aufmerksamkeit beklagt.

Familien von Todesopfern hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung jüngst in einem offenen Brief scharf kritisiert und mangelnde Unterstützung beklagt. CDU und SPD im Bundestag kündigten bereits einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Verbesserung des Opferschutzes an. Auch Grüne und FDP sind mit dabei.

Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 hatte der Tunesier Anis Amri einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt gesteuert. Zwölf Menschen starben, etwa 70 weitere wurden verletzt. Es war der bislang schwerste islamisch motivierte Anschlag in Deutschland.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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