Politik

Antrag der Staatsanwaltschaft Behörde strebt Puigdemonts Auslieferung an

bbeff193565c96e9a33bd336ed970ee6.jpg

Puigdemont hält sich derzeit in Berlin auf.

(Foto: REUTERS)

Tauziehen um Carles Puigdemont: Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein will den ehemaligen katalanischen Regierungschef an Spanien ausliefern. Grund seien neue Beweise. Doch ein Gericht blockt ein erstes Ansinnen ab.

Wegen neuer Hinweise aus Spanien strebt die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein eine Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an Spanien an. Ein entsprechender Antrag an das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig werde derzeit vorbereitet, teilte die Behörde mit. Das OLG verwies darauf, dass bislang kein Antrag vorliege. Es wies zugleich das Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft zurück, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Es bestehe "keine erhöhte Fluchtgefahr", hieß es zur Begründung.

Die Ermittler verwiesen darauf, dass es neue Videos gebe, die die gegenüber den spanischen Polizeikräften verübten Gewalttätigkeiten zeigten. Die gefilmten Ausschreitungen seien derart massiv, dass die Generalstaatsanwaltschaft inzwischen auch den Vorwurf der Rebellion als Auslieferungsgrund in Betracht zieht. Nach deutschem Recht kämen sowohl der Tatbestand des Hochverrats als auch schwerer Landfriedensbruch in Frage. Angesichts dieser Vorwürfe sei davon auszugehen, dass weiter Fluchtgefahr bestehe. Dem folgte das Oberlandesgericht dagegen nicht. Der Senat habe keine erhöhte Fluchtgefahr gesehen, sagte eine Gerichtssprecherin.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen seiner Rolle beim katalanischen Streben nach Unabhängigkeit Rebellion sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor und fordert seine Auslieferung. Der Politiker wurde am 25. März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls auf der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen.

Das OLG in Schleswig erließ einen Auslieferungsbefehl wegen des Vorwurfs der Untreue, setzte diesen aber gegen Auflagen außer Vollzug. Puigdemont wurde nach der Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro aus dem Gefängnis von Neumünster entlassen. Er darf die Bundesrepublik aber nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/dpa/DJ