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Wirtschaftshilfen abkassiert Behörden decken Tausende Corona-Betrugsfälle auf

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Allein in NRW wollten Betrüger mehr als 30 Millionen Euro von den Hilfen abkassieren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der harte Lockdown ab Mittwoch bringt viele Unternehmen an den Rand des Ruins. Mit milliardenschweren Programmen versucht der Staat, die Wirtschaft zu stützen. Während die meisten Bezieher dankbar und zurecht darauf zurückgreifen, nutzen andere das System schamlos aus.

Tobias B. betreibt einen Mobilfunkshop in einer bayerischen Kleinstadt. Weil durch die Corona-Krise sein Geschäft ins Straucheln geraten ist, hat er staatliche Soforthilfe beantragt - und sich damit den Ärger seines Lebens eingehandelt. Als nämlich kein Geld kam, hat er nach ausdrücklicher Aufforderung des zuständigen Amtes einen neuen Antrag gestellt. In der Zwischenzeit war sein erster Antrag positiv beschieden worden, dann auch der zweite - und auf seinem Konto ging zweimal Geld ein. Der Bayer hat das Amt angerufen und auf den Fehler hingewiesen, zur Sicherheit zusätzlich eine Mail geschickt.

Das aber hat die Behörden nicht davon abgehalten, Subventionsbetrug zu vermuten und die amtliche Maschinerie in Gang zu setzen. Seitdem wähnt sich der verzweifelte Ladenbetreiber in einem Albtraum. Zehn Polizisten haben seine Wohnung und sein Geschäft durchsucht, sämtliche Konten sind gesperrt, sogar das des drei Monate alten Babys. Sein Vermieter reagierte knallhart und kündigte der Familie die Wohnung. Ende Januar müssen sie raus. Und zudem läuft ein Strafverfahren gegen ihn.

Allein in NRW mehr als 30 Millionen Euro Schaden

Das ist die eine Seite der Medaille. Ein Mann, der scheinbar zu Unrecht in die Mühlen der Strafverfolgung geraten ist. Auf der anderen gibt es aber auch Menschen, die tatsächlich die Hilfe des Staates schamlos ausnutzen. Die meisten Fälle sind in Nordrhein-Westfalen aktenkundig. Nach Recherchen von ntv und RTL haben die Behörden bis Anfang Dezember 4203 Fälle von Subventionsbetrug aufgedeckt. Die Schadenssumme beläuft sich auf mehr als 30 Millionen Euro. Die Methoden der schwarzen Schafe: Anträge unter Angabe von falschen Firmeninformationen, die Person ist nicht durch Corona in finanzielle Not geraten oder das Austauschen der Empfängerkonten für die Auszahlung.

Den krassesten bekannten Betrugsversuch deckte Bayern auf: Ein Verdächtiger hat in mehreren Bundesländern und mit diversen Scheinidentitäten insgesamt 91 Mal versucht, Soforthilfe zu bekommen - insgesamt 2,5 Millionen Euro. Inzwischen "genießt" er Kost und Logis auf Steuerzahlerkosten. Insgesamt ermittelt das bayerische Landeskriminalamt in etwas mehr als 1400 Fällen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. Wie hoch der entstandene Schaden ist, ist noch offen, im schlimmsten Fall viele Millionen Euro.

Niedrige Verdachtszahlen im Osten

Generell sehen die Bundesländer keinen auffallend hohen Missbrauch. So gab es in Thüringen bei mehr als 70.000 Anträgen auf Soforthilfe bisher keinen nachgewiesenen Betrug, lediglich 28 Verdachtsfälle, die noch nicht abgeschlossen sind. In Niedersachsen kam es bei 1196 Verdachtsfällen immerhin 110 Mal zur Anklage: "Den Steuerzahlern, aber auch den ehrlichen Antragstellern schulden wir, dass wir die schwarzen Schafe erwischen", erklärt Justizministerin Barbara Havliza. "Solidarität hält unsere Gesellschaft zusammen, vor allem in diesem schwierigen Corona-Jahr. Ein Betrug, um so an Geld zu kommen, ist das Gegenteil von Solidarität."

In Sachsen gab es bei 89.172 Anträgen auf Soforthilfe 157 Mal den Verdacht auf Betrug. Allerdings haben die Behörden im Freistaat noch gar nicht mit der sogenannten Verdachtsnachweisprüfung begonnen, weswegen es bisher nur in wenigen Einzelfällen Rückzahlforderungen gibt. Im Saarland wurden 20.600 Anträge auf Corona-Soforthilfe bewilligt. Tatsächliche Betrugsfälle waren bis Ende November nicht bekannt, aber 226 Mal hat die Staatsanwaltschat ermittelt.

Neue Regeln gegen Betrug

In Baden-Württemberg haben rund 278.000 Unternehmen einen Antrag auf Corona-Soforthilfe gestellt. Immerhin an die 245.000 Unternehmen wurden mit gut 2,2 Milliarden Euro unterstützt. Im Ländle ist man stolz darauf, dass die Zahl der Verdachtsfälle eher gering ausfällt und sich "in einem mittleren dreistelligen Bereich" bewegt. Grund dafür sei das "zweistufige Prüfungsverfahren, das in Baden-Württemberg von Beginn an angewandt wurde. Dadurch konnten massive Betrugsdelikte vermieden werden".

Die Bundesländer räumen ein, dass es anfangs möglichen Betrügern zu leicht gemacht wurde, auch weil es politisch gewollt war, schnell zu helfen. Inzwischen ist das Verfahren verändert worden. Anträge auf Hilfe über 5000 Euro müssen jetzt von einem sogenannten "prüfenden Dritten" eingereicht werden. Das sind Rechtsanwälte, Steuer- und Unternehmensberater. Nur wer weniger Geld braucht, kann das allein machen, weil die Beauftragung Dritter Kosten verursacht, die in keinem vertretbaren Aufwand zur finanziellen Hilfe stünden.

Quelle: ntv.de, hbo

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