Politik

Linke spricht von "Schande" Behörden prüfen Puigdemonts Auslieferung

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Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont wird in einem Kleinbus der Polizei in die JVA Neumünster gefahren.

(Foto: dpa)

Nach seiner Festnahme befindet sich der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Die Generalstaatsanwaltschaft untersucht nun, ob er in Auslieferungshaft kommt. Die Linke fordert die sofortige Freilassung.

Nach der Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein hat die dortige Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernommen. "Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam", sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper. Derzeit prüfe die Behörde, wie lange Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls in Gewahrsam bleiben könne. Sein belgischer Anwalt Paul Bekaert rechnet indes mit einer Freilassung unter Auflagen.

Am Nachmittag wurde der 55-jährige Puigdemont mit einem Kleintransporter in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Die Entscheidung darüber, ob der Separatistenführer in Auslieferungshaft genommen werde, falle "mit einiger Wahrscheinlichkeit erst am morgigen Tag", sagte Döpper. Diese treffe das zuständige Amtsgericht. "Wir stehen ganz am Anfang der Prüfung."

Die Festnahme von Puigdemont an diesem Sonntag um 11.19 Uhr durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei erfolgte auf einer Raststätte nahe der Autobahnabfahrt Schleswig-Schuby. Zuvor hatten die Sicherheitsbehörden demnach einen Tipp bekommen. Döpper sagte dazu lediglich: "Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll beziehungsweise einreist."

Nach "Focus"-Informationen soll der spanische Nachrichtendienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier gehabt haben. Als er sich von Finnland in Richtung Deutschland aufgemacht habe, hätten die Spanier die Fachabteilung "Sirene" beim Bundeskriminalamt informiert. Diese habe dann den entscheidenden Hinweis an das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein gegeben.

Linke fordert Freilassung

Die Linke fordert indes, Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine "Schande", teilte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, mit. "Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen 'Rebellion' angeklagt ist." Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss. "Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat", sagte Hunko. "Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert."

Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki schließt eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion aus. Gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende: "Wir kennen in Deutschland den Straftatbestand der 'Rebellion' nicht, anders als in Spanien. Deshalb schließe ich eine Auslieferung wegen dieses von den spanischen Behörden erhobenen Vorwurfs aus."

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sprach sich für eine zügige Stellungnahme der Bundesregierung aus. "Rechtlich ist die Verhaftung von Herrn Puigdemont nicht zu beanstanden, politisch aber schafft sie große Probleme", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Deutschland werde damit Partei im innerspanischen Verfassungskonflikt, was Belgien "tunlichst vermieden" habe.

Die Grünen fordern Verhandlungen der spanischen Regierung mit Katalonien unter Beteiligung Brüssels. "Der Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner. Die Bundesregierung solle sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen. Wie es mit Puigdemont weitergehe, sei nun Sache der Justiz.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa

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