Politik

Hoffnungsträger oder "Fiasko"? Bei den Tests klafft eine große Lücke

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Das Gesundheitsministerium beteuert, es stünden ausreichend Schnelltests zur Verfügung - und verweist auf die Länder.

(Foto: dpa)

Bund und Länder vertrauen in ihrem Öffnungsplan auf ein Sicherheitsnetz aus Impfungen und Massen-Tests - zwei Baustellen, auf denen es kaum vorangeht. Besonders der schleppende Ankauf von Schnelltests und eine diffuse Teststrategie sorgen für Kopfschütteln.

Es klingt so einfach: Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einer Region oder einem Land über 50, kann es trotzdem ein wenig mehr Normalität geben - dank massenhafter Testungen. So zumindest stellen es sich Bund und Länder künftig bundesweit vor. Wer ins Kino will, muss vor dem Besuch lediglich einen negativen Schnell- oder Selbsttest vorlege n - und schon kann es losgehen. Ein Treffen mit Freunden im Biergarten? Kein Problem mehr, sofern sich jeder vorher testen lässt. Klettern in der Indoor-Halle? Problemlos möglich mit negativem Testergebnis. Trotzdem sorgten ausgerechnet die Massentests für ordentlich Zoff zwischen Kanzleramt und Länderchef*innen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bestand gar auf eine Protokollnotiz, in der er die Öffnungen als unverantwortlich bezeichnet, solange sie nicht an ein "verpflichtendes und funktionierendes Testregime" gekoppelt seien.

Tatsächlich gibt es Zweifel daran, ob die Tests bis zum 22. März - dann sollen die Öffnungsschritte möglich werden - in ausreichender Zahl vorhanden sind. Kanzlerin Merkel kann den Bürgern nach der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch lediglich einen kostenlosen Schnelltest pro Woche zusagen. In einem ersten Entwurf vom Montag hatte der Bund noch zwei Schnelltests pro Woche an Schulen und Kitas in Aussicht gestellt. Inzwischen ist auch für sie nur noch von einem die Rede. Schnelltests, sagte die Kanzlerin dennoch, "haben wir in großer Menge". Aber offenbar ist Menge noch nicht groß genug. Anders ist kaum zu erklären, warum gleich zwei Minister in einer Taskforce mit Produzenten, Handel und der Logistikbranche sicherstellen sollen, dass auch tatsächlich genügend Schnell- und Selbsttests verfügbar sind und ausgeliefert werden können.

Merkel selbst hatte in der Bund-Länder-Runde vorgerechnet, dass allein der monatliche Bedarf an Schnelltests bei bis zu 150 Millionen liegen könnte - je nachdem wie viele Menschen sich testen ließen und welche Öffnungsschritte man mit den Tests verbinde. In Gesprächen mit den Herstellern seien bis zu 40 Millionen Stück pro Woche in Aussicht gestellt worden. Doch bestellt sind die noch nicht, wie es heißt. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Tests schon für Lehrpersonal und Schüler an den Schulen und Kitas vorgesehen ist. Die Sorge ist deshalb, dass mehr und mehr Länder gemessen an der 7-Tage-Inzidenz öffnen könnten, aber für breite Lockerungen noch zu wenige Tests verfügbar sind. Schon jetzt liegen 13 von 16 Ländern bei Inzidenzen zwischen 50 und 100.

Spahn sieht Länder in der Pflicht

Die Opposition macht dafür in erster Linie Bundesgesundheitsminister Spahn verantwortlich, der es versäumt habe, rechtzeitig eine große Zahl an Tests zu ordern. Das grenze an Arbeitsverweigerung, kritisierte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Schon Spahns Versprechen, kostenlose Schnelltests für alle Bürger bis zum 1. März zur Verfügung zu stellen, erwies sich als Luftnummer. Und auch bei den Impfungen geht es Kritikern nicht schnell genug voran. Nach diesem Impfdesaster stehe den Deutschen nun auch ein "Test-Fiasko" bevor, fürchtet Theurer.

Doch Spahn verteidigt sich: Ab kommendem Montag kämen sie schließlich doch noch - die kostenlosen Tests, sagte er am Morgen im Bundestag. Und der Bund werde die Kosten übernehmen: 21 Millionen Euro pro eine Million Stück. In einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden neuen Corona-Testverordnung heißt es dazu: "Je eine Million Testungen entstehen dem Bund Kosten in Höhe von bis zu 21 Millionen Euro, davon bis zu sechs Millionen Euro für Sachkosten und bis zu 15 Millionen Euro Durchführungskosten."

Des Weiteren habe man sich für das laufende Jahr inzwischen 800 Millionen Schnelltests über bilaterale Kooperationen und europäische Rahmenverträge gesichert, heißt es aus dem Ministerium. Bei den Selbsttests seien 200 Millionen für die öffentliche Hand gesichert worden. Den schwarzen Peter reicht man wenig subtil an die Länder weiter. Es bleibe deren Aufgabe, die vom Bund gesicherten Kontingente abzurufen und Schulen und Kitas mit Schnelltests zu versorgen. Im Einzelhandel, den Apotheken und einigen Discountern würden sie ab kommender Woche ebenfalls angeboten. 150 Millionen Schnelltests lägen laut Herstellerangaben "auf Halde" und können "direkt geliefert werden", so ein Ministeriumssprecher. Die Taskforce sei lediglich eine Hilfestellung des Bundes, um die "Bestellung der Tests zu optimieren".

Offene Fragen zu Testinfrastruktur

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Auch die nötige Test-Infrastruktur müssen Länder und Kommunen selbst aufbauen. Kostenlose Tests durch geschultes Personal sollen in Testzentren vorgenommen werden. Doch wie engmaschig sie auch in Flächenländern aufgebaut werden können, ist fraglich. Bund und Länder wollen deshalb auch niedergelassene Ärzte mit Tests ausstatten - oder eigens beauftragte Dritte. Auf Initiative der Drogeriemarktkette dm soll es etwa in Baden-Württemberg bis Ende des Monats Teststationen vor 250 dm-Filialen im Land geben. Kostenlose Tests würden dort durch vorher geschulte Mitarbeiter, medizinisches Fachpersonal und freiwillige Helfer angeboten. Der Konzern will seinen Service in Absprache mit Bund und Ländern rasch auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten. Einen Bedarf an solchen Kooperationen gibt es offenbar über Baden-Württemberg hinaus. Ob die bestehende Test-Infrastruktur den Öffnungen standhält, bezweifelt nicht nur die Opposition.

Auch viele weitere Fragen bleiben: Reicht ein Test pro Woche, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren? Wie soll Missbrauch verhindert werden? Warum werden Arbeitgeber nicht zu Tests für Beschäftigte verpflichtet? Und was passiert, wenn das Testangebot nicht angenommen wird? In ihrem Beschlusspapier räumen Bund und Länder ein, dass Schnell- und Selbsttests nur in dem Maße effektiv sein können, wie die Menschen Gebrauch von ihnen machen. Experten bemängeln, dass ihnen inzwischen überhaupt so viel Bedeutung beigemessen wird. "Wir dürfen nicht denken, dass diese Tests ein ganz sicheres Mittel wären", sagte der Epidemiologe Timo Ulrichs bei ntv. "Als weitere Sicherheitslinie ist es sinnvoll, aber nicht, um damit jetzt alles sorgenfrei aufmachen zu können."

Quelle: ntv.de