Noch immer vollstreckt Belarus die Todesstrafe - als letztes Land in Europa und künftig wohl sogar in deutlich mehr Fällen. So kann sie ab sofort auch gegen Staatsbedienstete verhangen werden, wenn sie sich abwertend über den Staat äußern. Das gilt auch für Aussagen über das Militär.

Die Ex-Sowjetrepublik Belarus weitet die Anwendung der Todesstrafe in ihrem ohnehin strengen Strafrecht aus - gegen Beamte und Militärangehörige kann in Fällen von Staatsverrat künftig die Todesstrafe verhängt werden. Das beschloss das Parlament in Minsk in abschließender Lesung des Gesetzes, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete.

Politik 21.02.23

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Das von Machthaber Alexander Lukaschenko mit harter Hand regierte Belarus ist das letzte Land in Europa, in dem Todesstrafen noch vollstreckt werden. Schon vergangenes Jahr hatte das Land unter scharfer internationaler Kritik die Todesstrafe auf die Vorbereitung von Terrorakten ausgeweitet. Das richtete sich konkret gegen Sabotageakte an der Bahn, mit denen belarussische Aktivisten versuchten, den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine aufzuhalten.

Lukaschenko hat sein Land für Moskau als Operationsbasis im Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Es werden auch gemeinsame Truppen mit Russland gebildet. Aktiv greift Belarus bislang aber nicht in den Krieg ein. Allerdings hängt auch eine andere Verschärfung des Strafrechts mit dem Krieg zusammen. Das Delikt einer Diffamierung der Republik Belarus umfasst künftig auch angeblich verunglimpfende Aussagen über das Militär - ähnlich wie in Russland. Seit Lukaschenko im Herbst 2020 eine Volksbewegung gegen seinen Verbleib im Amt niederschlagen ließ, sind in Belarus Tausende Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.