Politik

"Das sind überflüssige Menschen" Belarus plante Lager für Demo-Teilnehmer

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Der stellvertretende Innenminister Karpenkow geht auch persönlich gegen Demonstranten vor.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Seit Monaten protestieren die Menschen in Belarus gegen Diktator Lukaschenko. Eine Tonaufnahme von einem hochrangigen Funktionär zeigt die Ruchlosigkeit des Regimes: Darin ist von Straffreiheit für Sicherheitskräfte die Rede - und von einem Lager für Andersdenkende.

Eine geleakte Tonaufnahme sorgt für großes Entsetzen in Belarus. In einer Rede an seine Mitarbeiter hat ein einflussreicher Regime-Funktionär von den Plänen des Machthabers Alexander Lukaschenko gesprochen, ein Lager für Regime-Gegner zu errichten. Die Aufnahme entstand vermutlich im Oktober und wurde vor wenigen Tagen von der Initiative BYPOL veröffentlicht; die Organisation dokumentiert Gesetzesverstöße, die von Vertretern des Staatsapparats begangen werden. Nikolai Karpenkow, damals Kommandeur einer Sondereinheit, der inzwischen zum stellvertretenden Innenminister befördert wurde, bezeichnete in seiner Rede Menschen, die gegen Lukaschenko protestieren, als "überflüssig" und forderte Polizisten auf, gegen sie scharfe Waffen einzusetzen.

Das geplante Lager soll laut Karpenkow für die unbefristete Aussiedlung von Personen entstehen, die wiederholt an Protestaktionen teilnehmen. "Es wurde angeordnet, ein Lager zu planen und zu errichten", so Karpenkow. Es solle kein Lager für "Kriegsgefangene" oder "Internierte" sein. Vielmehr solle es sich um eine Einrichtung für "besonders aufsässige" handeln. Das Gelände sei mit Stacheldraht zu sichern. Das Innenministerium habe eine Datenbank erstellt, in der Informationen zu Personen gespeichert werden, die wegen Teilnahme an "nicht genehmigten Massenveranstaltungen" festgenommen wurden.

Ob das Vorhaben noch immer verfolgt wird, ist unklar. BYPOL berichtet, ein Insider aus Sicherheitskreisen habe entsprechende Pläne bestätigt. Die Initiative bezeichnete das geplante Lager als "neues Auschwitz". Der im polnischen Exil lebende Oppositionspolitiker Pawel Latuschko erklärte, ein solches Vorgehen werde nicht toleriert: "Nach Karpenkows Aussagen kann niemand auch nur den geringsten Zweifel haben: Alle Gräueltaten in Belarus geschehen auf Weisung von Lukaschenko." Die Hauptaufgabe der Sicherheitskräfte sei derzeit nicht etwa der Schutz der Bevölkerung, sondern der Schutz Lukaschenkos und seiner Familie, betonte der Politiker und ergänzte: "Wir wenden uns erneut an die internationalen Institutionen mit dem dringlichen Appell, ein Tribunal gegen Lukaschenko einzurichten".

"Direkt in die Stirn schießen"

In der Rede versicherte Karpenkow seinen Mitarbeitern zudem, dass Lukaschenko persönlich die Straffreiheit bei tödlichem Waffeneinsatz garantiere: "Wir sind vom Staatsoberhaupt in Bezug auf Waffengebrauch umfassend abgesichert", sagte Karpenkow, der im Herbst bereits öffentlich mit Einsatz von Schusswaffen durch Sicherheitskräfte gedroht hatte. "Wie der Präsident gesagt hat", sollen die Polizisten auf Demonstranten "aus nächster Nähe" schießen, "in die Beine, in den Bauch, in die Hoden", sagte Karpenkow und ergänzte: "Direkt in die Stirn schießen, direkt ins Gesicht". Selbst wenn sie dann wiederbelebt werden würden, "werden sie nur die Hälfte des Gehirns haben; nun, das haben sie verdient", sagte Karpenkow. Nach seinen Worten seien alle, die auf die Straße gehen, "im Grunde genommen Terroristen; das sind überflüssige Menschen in unserem Land".

Der Funktionär erwähnte auch den Tod des ersten Opfers der Proteste und beschimpfte ihn als "Idioten" und "Säufer". "Natürlich starb er durch ein Gummigeschoss, das seine Brust getroffen hatte. Er stand dort in einem T-Shirt, und ich denke, die Kugel wird an der Außenseite des T-Shirts nicht hängen geblieben sein", spottete Karpenkow. Der 34-jährige Demonstrant wurde am 10. August erschossen, die Behörden leiteten seither kein Ermittlungsverfahren ein.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August, nach der sich Lukaschenko nach 26 Jahren im Amt wieder zum Sieger erklären ließ, gibt es regelmäßig Proteste gegen ihn. Die Polizei und Armee gehen immer wieder gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vor. Mehr als 30.000 Menschen wurden festgenommen, Hunderte zum Teil schwer verletzt, mindestens sieben Menschen wurden durch die Sicherheitskräfte getötet.

Quelle: ntv.de, uzh