Politik

Aktivisten beweisen Betrug So fälschte Belarus seine Wahl

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Lukaschenko lässt sich als Sieger feiern. Doch an dem Wahlergebnis gibt es große Zweifel.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

"Weder frei noch fair" war die Präsidentschaftswahl in Belarus nach Ansicht der EU-Kommission. Die Opposition erkennt die Ergebnisse der Abstimmung nicht an und fordert eine Neuwahl. Doch wurde die Wahl vor drei Wochen tatsächlich gefälscht? Und wenn ja, wie? Eine Initiative beantwortet diese Fragen - und liefert klare Beweise.

Dass die Präsidentschaftswahl in Belarus alles andere als frei sein wird, war schon lange vor dem Tag der Abstimmung am 9. August klar. Denn wenn zwei der drei wichtigsten Oppositionskandidaten hinter Gittern sind, kann von Wahlfreiheit wohl keine Rede sein. Schon am 29. Mai wurde der populäre Blogger Sergej Tichanowski festgenommen, wenige Tage nachdem er seine Kandidatur angekündigt hatte. Drei Wochen später kam auch Lukaschenkos wichtigster Herausforderer, Ex-Bankier Viktor Babariko, in Haft. Die Festnahmen wurden vom Staatschef höchstpersönlich veranlasst - Lukaschenko macht daraus kein Geheimnis.

Als einziger ernstzunehmender Oppositionskandidat blieb damit der Diplomat und Geschäftsmann Waleri Zepkalo auf freiem Fuß. Doch dieser wurde von der zentralen Wahlkommission schlicht nicht zugelassen. Als Zepkalo aus, wie er sagte, "zuverlässigen Quellen" erfuhr, dass auch seine Festnahme "unmittelbar bevorsteht", verließ er das Land. Die Repressionen gegen die Kandidaten waren nur die Spitze des Eisbergs. In den Wochen vor der Wahl landeten rund 1000 Menschen in Haft: Mitglieder der Wahlteams, Verwandte und Freunde der Kandidaten, Aktivisten, Demonstranten und Journalisten.

Kein Platz für "Ehrliche Menschen"

Als Reaktion auf die Behördenwillkür entstand Anfang Juni die Initiative "Honest People" (Ehrliche Menschen), die sich dafür einsetzte, die Wahl auch unter diesen Umständen so transparent wie möglich zu gestalten. Als Erstes riefen die Aktivisten die Bürger dazu auf, sich als Mitglieder der lokalen Wahlkommissionen zu bewerben. Der Gedanke dahinter - je mehr ehrliche Menschen in den Wahlkommissionen vertreten wären, desto weniger Raum für Manipulationen bliebe den Behörden. Tausende bewarben sich - nur zwölf kamen in die Kommissionen.

Die Behörden mussten zu absurden Mitteln greifen, um Oppositionelle von den Wahllokalen fernzuhalten. So wurde mancherorts die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl der Kommissionsmitglieder kurzfristig reduziert - offenbar immer dann, wenn die Behörden nicht genug regimetreue Bewerber finden konnten. Die Abstimmungen über die Mitgliedschaft in den Kommissionen wirkten wie ein gut geprobtes Spektakel: Während die einen einstimmig gewählt wurden, wurden die Kandidaturen der "Ehrlichen Menschen" ebenso einstimmig abgelehnt.

Die "Honest People" riefen daraufhin die Bürger auf, sich als unabhängige Wahlbeobachter zu engagieren: Wenn die Behörden vorhätten, die Stimmzettel falsch zu zählen, dann würden die Beobachter versuchen, die Missstände zu unterbinden oder wenigstens zu dokumentieren. Doch auch dieser Plan ging nicht ganz auf: Die Regierung reduzierte die Anzahl der zugelassenen Beobachter, angeblich wegen des Coronavirus. Und das, nachdem sie Covid-19 zuvor als eine "Psychose" bezeichnet hatte. Als die zentrale Wahlkommission diesen Schritt bekannt gab, waren die Listen der zugelassenen Beobachter nahezu komplett.

Mindestens jede dritte Kommission fälscht ihre Ergebnisse

Als alle Voraussetzungen für einen ungestörten Wahlbetrug erfüllt zu sein schienen, zogen die "Honest People" ihr Ass aus dem Ärmel: In Zusammenarbeit mit einem Software-Entwickler-Team rief die Initiative die Plattform "Golos" (Stimme) ins Leben. Mithilfe dieser Anwendung gelang es den Aktivisten letztendlich, unwiderlegbare Beweise des Wahlbetrugs zu sammeln und diese nun in einem Bericht vorzustellen.

"Golos" bat die Nutzer - immerhin 1,2 von knapp sieben Millionen wahlberechtigten Belarussen - ihre ausgefüllten Stimmzettel zu fotografieren und die Aufnahmen einzureichen. Trotz einzelner lokaler Fotoverbote gelang es mehr als 550.000 Nutzern der Plattform, ihre Wahl mit Fotos der Stimmzettel zu bestätigen. Das Ergebnis der Erhebung: Mindestens jedes dritte Wahllokal meldete offiziell weniger Stimmen für Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja als der Plattform übermittelt wurden.

Die Plattform veröffentlichte eine interaktive Karte, auf der alle Wahllokale abgebildet sind. Laut dieser Karte wurde in manchen Lokalen extrem dreister Betrug begangen. So gaben zum Beispiel in einem Wahllokal im Zentrum von Minsk laut Protokoll nur 65 Wähler ihre Stimmen der Oppositionskandidatin. Dabei verfügt "Golos" nach eigenen Angaben über 251 Fotos der Stimmzettel mit einem Votum für Tichanowskaja.

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Wahllokal Nr. 3 in Minsk: Mindestens 251 Menschen wählten hier Tichanowskaja. Nach Behördenangaben bekam sie aber nur 65 Stimmen. Rot markiert sind Wahllokale, die ihre Ergebnisse gefälscht haben sollen.

(Foto: partizan-results.com)

Die Aktivisten machen in ihrem Bericht auch auf die komplett gegensätzlichen Ergebnisse von einigen benachbarten Wahllokalen aufmerksam. Vergleicht man zum Beispiel die offiziellen Ergebnisse in zwei Wahllokalen in Minsk, die sich beide auf einem Schulgelände befanden, stellt man fest: In einem sammelte Tichanowskaja fast doppelt so viele Stimmen wie Lukaschenko; im anderen dagegen feierte Lukaschenko einen Erdrutschsieg. Wie konnte es passieren, dass es innerhalb eines Stadtviertels zu solch großen Differenzen kam? Nach Ansicht der "Golos"-Aktivisten beantwortet sich die Frage von selbst: Während die eine Kommission die Ergebnisse nicht manipulierte, stahl die andere die Tichanowskaja-Stimmen und schenkte sie dem amtierenden Präsidenten.

Bereits gefälschte Ergebnisse nochmal gefälscht

Unterdessen bemühten sich die "Honest People", möglichst viele Protokolle der knapp 6000 Wahlkommissionen mit offiziellen Ergebnissen der Abstimmung zu sammeln, egal ob gefälscht oder nicht. Der Initiative gelang es, 23 Prozent aller Protokolle ausfindig zu machen - die meisten Wahllokale gaben ihre Ergebnisse gar nicht erst bekannt. Doch das reichte bereits, um nachzuweisen, dass die zentrale Wahlkommission die zum großen Teil bereits gefälschten Daten der Wahllokale nochmal manipulierte.

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Die Opposition reichte beim Obersten Gericht 25 Mappen voller Hinweise auf Verstöße ein.

(Foto: t.me/viktarbabarykaofficial)

Als Beispiel führt die Initiative Daten aus Minsk an. Die Aktivisten konnten dort 59 Prozent der offiziellen Protokolle analysieren. Und sie kamen zu einem erstaunlichen Ergebnis: Allein diese 432 Wahllokale meldeten laut offiziellen Protokollen 132.941 Stimmen für Tichanowskaja - bereits diese Zahl ist höher, als die Gesamtzahl der von der Zentralen Wahlkommission gemeldeten Stimmen für alle 731 Wahllokale der Hauptstadt. Laut dem offiziellen Endergebnis gaben der Oppositionspolitikerin in ganz Minsk nur 126.861 Menschen ihre Stimmen.

Somit erfolgte die Wahlfälschung auf mindestens zwei Ebenen: erstens auf der Ebene der knapp 6000 Wahllokale. Die zum Teil bereits gefälschten Protokolle gelangten dann in die zentrale Wahlkommission. Theoretisch sollten sie dort einfach addiert werden, doch auch auf dieser Ebene kam es offensichtlich zu Manipulationen zugunsten von Lukaschenko.

Ende vergangener Woche reichte das Tichanowskaja-Team beim Obersten Gerichtshof eine Klage ein. Nach eigenen Angaben legte die Opposition 25 gewichtige Mappen voller Hinweise auf Verstöße während des Wahlkampfs vor. Am Dienstag wurde die Klage abgelehnt.

Quelle: ntv.de