Wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl einigen sich die EU-Staaten auf Sanktionen gegen Belarus - und die Reaktion folgt umgehend: Minsk kündigt eine Liste mit Vergeltungsmaßnahmen an. Wie diese genau aussehen sollen, ist bisher aber noch unbekannt.

Die Regierung in Minsk reagiert auf die neuen EU-Sanktionen gegen Belarus mit Vergeltungsstrafmaßnahmen. "Belarus führt ab heute eine Liste mit reziproken Sanktionen ein", teilte das Außenministerium in Minsk mit. Diese Liste werde allerdings nicht veröffentlicht.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich in der Nacht bei ihrem Gipfel in Brüssel auf Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus geeinigt. Damit können in den kommenden Tagen Strafmaßnahmen gegen mehr als 40 Belarussen in Kraft gesetzt werden, die für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko steht bisher nicht auf der Sanktionsliste. Dies könnte sich laut EU-Ratspräsident Charles Michel aber noch ändern.

Dem Sanktionsbeschluss der EU war ein zähes Ringen vorausgegangen. Zypern hatte die Strafmaßnahmen wochenlang blockiert, weil es gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Konflikts um Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer durchsetzen wollte. Zypern gab allerdings sein Veto auf, nachdem die anderen Mitgliedsländer eine Drohung mit Sanktionen gegen die Türkei akzeptiert hatten.

EU bietet wirtschaftliche Unterstützung an

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ermuntern die Menschen in Belarus zudem, die Demonstrationen für einen demokratischen Wandel des Landes fortzusetzen. Im Fall eines Erfolgs der Proteste gegen den aktuellen Machtapparat in Minsk könnte es so den Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel zufolge "einen umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus" geben. Die EU-Kommission wird ermutigt, bereits jetzt mit Vorbereitungen dafür zu beginnen.

Der umstrittene belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuletzt immer wieder vor einem völligen Zusammenbruch des Staates und seiner Wirtschaft gewarnt, sollte die Revolution Erfolg haben. Die Ex-Sowjetrepublik ist hochgradig verschuldet und hängt wirtschaftlich und finanziell von Russland ab. Schon jetzt sind die wirtschaftlichen Schäden hoch, weil etwa viele IT-Unternehmen das Land verlassen haben oder gerade die Abwanderung planen.

Moskau: Sanktionen "sehr, sehr negativ"

Russland verurteilte unterdessen die EU-Sanktionen gegen Belarus. "Wir stehen der Sanktionspolitik grundsätzlich sehr, sehr negativ gegenüber", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Strafmaßnahmen seien "mehr eine Demonstration von Schwäche als von Stärke".

Die Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August hatte nach offiziellen Angaben Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor; seit der Wahl gibt es Massenproteste gegen den seit 26 Jahren mit harter Hand regierenden Staatschef. Zahlreiche Oppositionelle wurden festgenommen oder ins Exil getrieben.