Der Gasstreit im Mittelmeer wirkt bis nach Belarus: Erst das Einlenken Zyperns ermöglicht EU-Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime. Zugleich droht die EU der Türkei. Bundeskanzlerin Merkel hofft auf eine neue "Verhandlungsdynamik".

Die EU droht der Türkei bei einer weiteren Konfrontation im Streit um Erdgas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer mit erneuten Sanktionen. Ankara müsse "die Provokationen und den Druck" beenden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel in Brüssel.

Bei ihrem Sondertreffen einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, im Fall neuer einseitiger Maßnahmen der Türkei alle möglichen Instrumente und Optionen zu nutzen, wie von der Leyen erklärte. Zugleich verspricht die EU der Türkei unter anderem, die Arbeiten am Ausbau der Zollunion fortzusetzen, wenn sich die Lage dauerhaft beruhigen sollte.

Politik 02.10.20

Drohungen gegen Türkei bleiben EU einigt sich auf Belarus-Sanktionen

Mit dieser Formel reagieren die EU-Staaten darauf, dass es zwar im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland zuletzt mehrere Entspannungssignale gab, nicht aber im Streit zwischen der Türkei und Zypern. So hatte Ankara jüngst Erdgaserkundungen in der Nähe griechischer Inseln unterbrochen und die Wiederaufnahmen von Gesprächen zur Konfliktbeilegung mit Athen angekündigt. Vor dem Inselstaat Zypern sind hingegen immer noch türkische Schiffe zur Erdgaserkundung im Einsatz.

Merkel hofft auf neue "Verhandlungsdynamik"

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Beschlüsse des EU-Gipfels als "großen Fortschritt". Zur Türkei-Politik der EU habe es zwar eine "lange, schwierige Diskussion" mit den Mitgliedstaaten Zypern und Griechenland gegeben. Man wolle nun trotzdem eine "konstruktive Agenda mit der Türkei aufrufen - vorausgesetzt, dass die Bemühungen um die Abnahme der Spannungen auch vorangehen".

Sie hoffe, dass es nun wieder "Verhandlungsdynamik" mit der Türkei auch mit Blick auf die Flüchtlingspolitik und die Zollunion mit der EU geben werde, betonte Merkel. "Ich darf für die Bundesrepublik Deutschland sagen (...), dass wir in den Gesprächen mit der Türkei diese positive Agenda auch weiter voranbringen wollen, weil wir um die Wichtigkeit - bei allen Unterschieden - der strategischen Beziehungen zur Türkei wissen." Beim Gipfel im Dezember werde sich die EU erneut mit der Türkei-Politik befassen.

Zypern pocht auf starke EU-Hilfe

Griechenland und Zypern verlangen wegen der Erdgaserkundungen der Türkei seit langem eine stärkere Unterstützung der EU-Partner. Sie sind der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören - auch wenn sie zum Beispiel nahe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo liegen.

Aus Ärger über die bisherige Zurückhaltung der EU bei weiteren Sanktionen hatte Zypern bislang die geplanten EU-Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko blockiert. Erst das klare Festhalten an Sanktionsdrohungen bewegte das Land nun beim Gipfel zum Einlenken.