Politik

Streit um Migrationspakt Belgiens Regierung steht vor dem Aus

2cfe23b9b304c4750f3ce97a58fd55ba.jpg

Belgiens Premier Michel bereitet sich auf eine Minderheitsregierung vor.

(Foto: REUTERS)

Die rechte N-VA stellt die größte Fraktion im belgischen Parlament und war bislang auch an der Regierung beteiligt. Weil die Nationalisten strikt auf der Ablehnung des UN-Migrationspakts beharren, könnte die Koalition nun platzen.

Die Regierungskoalition in Belgien steht wegen des Streits über den UN-Migrationspakt vor dem Aus. Regierungschef Charles Michel schlug nach einer Krisensitzung am Abend vor, die drei Minister des Koalitionspartners N-VA durch Staatssekretäre zu ersetzen, um "die Kontinuität und die Funktionsfähigkeit unserer Institutionen zu gewährleisten". Die flämischen Nationalisten von der N-VA sind strikt dagegen, dass Michel zu der UN-Konferenz in Marrakesch reist, bei der der Migrationspakt bestätigt werden soll.

Michel bekräftigte nach der Sitzung, dass er trotz des Widerstands der N-VA nach Marokko fliegen werde. Er werde "als Regierungschef einer verantwortungsbewussten Koalition" in das Flugzeug steigen und nach seiner Rückkehr mit dem Parlament über die Regierungskrise beraten.

Bei der Krisensitzung sollte eigentlich ein Ausweg aus der Krise gefunden werden. Der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever sagte nach der Sitzung vor Journalisten, wenn seine Partei in der Regierung "keine Stimme" mehr habe, dann habe es auch "keinen Zweck" mehr weiterzumachen.

Das Parlament steht hinter dem Migrationspakt

Die N-VA macht seit Wochen Stimmung gegen den UN-Migrationspakt. Die drei anderen Koalitionspartner stehen jedoch hinter dem Abkommen: Neben der liberalen wallonischen Partei von Regierungschef Michel unterstützen auch die flämischen Liberalen und die Christdemokraten den Migrationspakt.

Michel hatte wegen des Streits am Dienstag angekündigt, das Parlament um eine Stellungnahme zu bitten. Im Parlament stellen die flämischen Nationalisten die größte Fraktion. Dennoch sprach sich die Volksvertretung am Donnerstag mit einer großen Mehrheit von 107 zu 36 Stimmen für den Migrationspakt aus. Neben der N-VA stimmte nur die fremdenfeindliche Partei Vlaams Belang dagegen.

Bei dem UN-Migrationspakt handelt es sich um eine rechtlich nicht bindende Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden soll. Das internationale Regelwerk soll bei einer Konferenz am Montag und Dienstag in Marrakesch angenommen werden, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen wird.

Quelle: n-tv.de, ino/AFP