Wechsel in Sachsen-AnhaltHaseloff will Amt als Ministerpräsident vorzeitig abgeben
Erwartet wird der Schritt schon länger - nun steht er bevor. In Sachsen-Anhalt tritt Ministerpräsident Haseloff ab. Wenige Monate vor der Wahl soll so der Wirtschaftsminister und CDU-Spitzenkandidat Schulze Zeit zur Profilschärfung bekommen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sich unter bestimmten Bedingungen zum Rücktritt bereiterklärt. Am Montag müssen die Parteien der Regierungskoalition Berichten zufolge schriftlich zustimmen. Dann könne Ende Januar der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst, Sven Schulze, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Man habe sich bereits informell innerhalb der Koalition geeinigt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf Insider. CDU-Landesgeschäftsführer Mario Zeising wollte den Medienbericht in Magdeburg zunächst nicht bestätigen.
Schulze gehört wie Haseloff der CDU an. Er soll bei den Landtagswahlen auch Spitzenkandidat der Christdemokraten werden. Der 71-jährige Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in dem ostdeutschen Bundesland. Er führt eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Die letzte Landtagswahl hatte er mit einer klaren Absage an eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD gewonnen. In derzeitigen Umfragen liegt die AfD allerdings deutlich an der Spitze. Auch Schulze hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgesprochen.
Sollte es bei den hohen Umfragewerten für die AfD von 40 Prozent im vergangenen Oktober bleiben, wird eine schwierige Regierungsbildung in Magdeburg nach den Wahlen erwartet, weil keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten will. Die AfD selbst hofft auf eine absolute Mehrheit der Mandate, weil Parteien wie die Grünen und die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten.
Die Landes-CDU hatte Schulze im November zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 6. September gewählt. Haseloff tritt bei der Wahl nicht mehr an. Schulze ist auch CDU-Landeschef. Beobachter hatten es für einen Fehler gehalten, dass Haseloff sein Amt nicht vor der Landtagswahl freimachen wollte, weil dies die Wahlchancen von Schulze schmälere.
Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU begrüßt Haseloffs Rücktrittsangebot. "Das vergrößert nur noch die Hochachtung vor der Lebensleistung von Reiner Haseloff", sagte er dem stern. "Seine Entscheidung ist ein Zeichen von Stärke." Zu CDU-Nachfolgekandidat Sven Schulze sagte Voigt: "Sven Schulze steht für dieselbe Bodenständigkeit wie Haseloff. Er wird die gute Entwicklung des Landes fortsetzen und neue Akzente setzen. Er ist gut für das Land."
Hingegen übte der Sachsen-Anhalter Linke-Fraktionschef Wulf Gallert scharfe Kritik an der Ankündigung Haseloffs. "Das ist ein von Panik getriebener Schritt", sagt er dem stern. "Die Unwägbarkeiten der geheimen Wahl sind so groß, dass Sven Schulze irreparabel beschädigt würde." Klar sei: "Von der Linke-Fraktion bekommt Schulze keine Stimme. Punkt."