Die Bundesregierung treibt die "Zeitenwende" voran. Doch drei neue Spionageschiffe werden nun deutlich teurer als bisher gedacht. Medienberichten zufolge beläuft sich die Preissteigerung auf 1,2 Milliarden Euro - und die Abgeordneten werden wohl kaum etwas daran ändern können.

Das Verteidigungsministerium lässt derzeit drei neue Spionageschiffe bauen. Diese sollen offenbar 1,2 Milliarden Euro mehr kosten als ursprünglich geplant. Das berichten die Redaktionen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf eine interne Vorlage für den Haushaltsausschuss. Demnach reichten die zwei Milliarden, die das Projekt eigentlich kosten sollte, bei weitem nicht mehr aus.

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In der kommenden Woche sollen die Abgeordneten entscheiden, ob sie der Kostenerhöhung zustimmen. Doch die Bundesregierung lässt den Abgeordneten wenig Spielraum für eine ablehnende Entscheidung. Laut SZ, NDR und WDR will die Regierung eine schnelle Zustimmung erzwingen.

Der Bedarf sei "zeitlich unabweisbar, da der Auftragnehmer sich an die im 1. Änderungsvertrag vereinbarten Konditionen nur gebunden hält, sofern der Änderungsvertrag bis zum 1. August 2023 abgeschlossen wird". Sollte das nicht möglich sein, so argumentiert das Verteidigungsministerium, wären "die Folgen für den dann zu vereinbarenden Preis sowie die daraus resultierenden Zeitlinien heute noch nicht abschätzbar". Stimmen die Abgeordneten also jetzt nicht zu, könnte das Unterfangen noch teurer werden.

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Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sind die Gründe für die Preiserhöhung die Inflation, die "unsichere weltpolitische Lage" und die Stundensätze der Werft. Die veränderte sicherheitspolitische Lage erfordere auf den Spionageschiffen nun auch eine teurere Ausstattung.

Laut SZ hat der Schiffsexperte Stefan Krüger, der das Projekt im Auftrag des Beschaffungsamtes der Bundeswehr geprüft hat, wenig Verständnis für die erhöhten Preise. Er sei ihm "aus technischer Sicht nicht einleuchtend". Man habe "den ursprünglichen Entwurf technisch so weit überarbeitet, dass alle Forderungen an das Schiff mit weniger technischem Aufwand erfüllt werden können, als das für den Ursprungsentwurf der Fall war. Somit sollten die Schiffe aus rein technischer Sicht eigentlich nicht teurer geworden sein", sagte Krüger der "Süddeutschen Zeitung".