Sein Amt schützt ihn: In einem Abschlussbericht erhebt das US-Justizministerium schwere Vorwürfe gegen Donald Trump. Dieser habe versucht, die Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen. Die Beweise reichten für eine Verurteilung. Doch weil Trump wieder ins Weiße Haus einzieht, passiert nichts.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einem Sonderermittlungsbericht zufolge nach seiner Wahlniederlage 2020 "beispiellosen kriminellen Aufwand" betrieben, um an der Macht zu bleiben. Dem Republikaner wird unter anderem vorgeworfen, dass er gezielt versucht habe, die Erfassung und Beglaubigung von Wahlstimmen zu behindern, nachdem er 2020 die Präsidentschaftswahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte.

Politik 12.01.25

Abschlussbericht bislang geheim Trump-Sonderermittler Jack Smith tritt ab

Es habe genug gegen Trump für eine Verurteilung in einem Gerichtsverfahren vorgelegen, heißt es in dem Bericht weiter, den das US-Justizministerium in Teilen veröffentlichte. Zu einem Gerichtsverfahren ist es demnach nur deshalb nicht gekommen, weil Trump im vergangenen November die Präsidentschaftswahl gewann. Das US-Justizministerium klagt amtierende Präsidenten nicht an - dieses Vorgehen sei "kategorisch" und habe nichts mit der Schwere der Verbrechen oder der Stärke der Beweise zu tun, heißt es weiter. Die Regierung sei aber weiterhin "voll und ganz" davon überzeugt, dass eine Strafverfolgung begründet sei.

Der Bericht war als geheim eingestuft worden, die Veröffentlichung von Auszügen ist umstritten. Trumps Anwälte wiesen den Bericht denn auch als einen "politisch motivierten Angriff" zurück und kritisierten die Veröffentlichung so kurz vor Trumps erneuter Vereidigung am kommenden Montag. Bis heute hat der Republikaner seine Niederlage 2020 nicht anerkannt.

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Politik 06.01.25

"Es war eine Tragödie" Als der Kapitol-Sturm die USA erschütterte

Smith als "geistesgestört" beschimpft

Der Bericht stammt von Sonderermittler Jack Smith. Dieser untersuchte die Vorgänge rund um den Wahlausgang 2020 - sehr zum Missfallen von Trump und seinen Anhängern. Der designierte Präsident hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen und Smith wiederholt scharf angegriffen und beleidigt.

Nach der Veröffentlichung wetterte Trump auf seiner Plattform Truth Social gegen den Bericht. Jack Smith nennt er dort "geistesgestört". Der Sonderermittler sei nicht in der Lage gewesen, "den politischen Gegner seines Chefs erfolgreich zu verfolgen". "Um Ihnen zu zeigen, wie verzweifelt der geistesgestörte Jack Smith ist, hat er seine gefälschten Ergebnisse um 1.00 Uhr morgens veröffentlicht", schrieb Trump weiter.

Smith selbst trat vor wenigen Tagen von seinem Posten im Justizministerium zurück, nachdem er den Abschlussbericht vorgelegt hatte. Er begründete dies mit Trumps Wiederwahl und der üblichen Praxis des Justizministeriums, nicht gegen einen amtierenden Präsidenten vorzugehen. Ohnehin wurde erwartet, dass Trump nach seinem Amtsantritt die Verfahren eingestellt hätte.

Smith war für die beiden Verfahren gegen Trump auf Bundesebene zuständig. Einmal ging es um Trumps Vorgehen gegen den Wahlausgang von 2020 und seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Trump wurde Wahlbetrug vorgeworfen sowie Verschwörung zum Betrug an seinem eigenen Land. Er soll die Amtsübergabe an den Wahlsieger Biden systematisch behindert haben. Bei Auftritten behauptet Trump bis heute, dass die Wahl "gestohlen" wurde. Das andere Verfahren betraf die Lagerung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen in Mar-a-Lago in Florida. Beide Verfahren sind inzwischen wegen Trumps Wiederwahl eingestellt.