Der Berliner Senat denkt über längere Verwahrzeiten von Klimademonstranten nach. Allerdings wolle man nicht wie Bayern auf 30 Tage kommen, erklärt Innensenatorin Spranger. Ein Aktivist der "Letzten Generation" meint, das würde man in Kauf nehmen.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger plädiert für die Möglichkeit einer längeren Verwahrzeit für demonstrierende Klimaaktivisten. "In Berlin darf eine Person maximal 48 Stunden in polizeiliches Gewahrsam genommen werden", sagte die SPD-Politikerin im RBB-Inforadio. Sie würde eine Verlängerung begrüßen. "Aber dafür müsste man das entsprechende Gesetz im Abgeordnetenhaus verändern." Eine Regelung wie in Bayern lehnte Spranger ab. "30 Tage finde ich verfassungsrechtlich bedenklich", sagte sie.

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Die Senatorin berichtete von bisher 300 Fällen von Gewahrsamvorführungen in Berlin. In Folge der Proteste auf Straßen oder in Museen seien 2000 Strafanzeigen ausgestellt worden. Bei der Staatsanwaltschaft gebe es knapp 800 Vorgänge. Zudem seien fast 500 Gebührenbescheide ausgestellt worden. Gleichzeitig betonte Spranger ihr Verständnis für die Ziele der Klimaproteste. "Das Thema ist uns überhaupt nicht egal. Das Thema ist allen wichtig", sagte sie. "Aber wie es gemacht wird, dafür habe ich natürlich überhaupt kein Verständnis."

"Zukunft der Kinder verspielt"

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Für die Bewegung "Letzte Generation" verwies einer der Organisatoren, Theodor Schnarr, auf die Folgen der Klimakatastrophe. "Wir reden davon, dass unsere Gesellschaft zusammenbricht. Das ist die Alternative." Dafür würde auch längeres Gewahrsam in Kauf genommen. "Wir machen das ja nicht gerne", sagte Schnarr im RBB-Inforadio, "ich bin Naturwissenschaftler. Ich bin verheiratet und würde jetzt gern meine Familie planen." Stattdessen müsse er auf den Straßen Berlins sein, "weil die Zukunft der Kinder, die ich gern in die Welt setzen möchte, sehenden Auges verspielt wird".

Zuletzt überschütteten Klima-Aktivisten ein mit Glas geschütztes Gemälde von Gustav Klimt im Wiener Leopold Museum mit Öl. Die "Letzte Generation" postete auf Twitter ein Video, auf dem ein Mitglied die schwarze Flüssigkeit gegen das berühmte Werk "Tod und Leben" schleuderte. Einer der Aktivisten klebte sich auch mit der Hand an das Schutzglas. Eine Sprecherin des Museums bestätigte den Vorfall. "Dem Werk geht es dem ersten Augenschein nach gut", sagte sie auf Anfrage. Nun würden Restauratoren das Bild genauer untersuchen.