Politik

Abgeordnetenhaus stimmt zu Berlin friert Mieten ein

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Der Mietendeckel soll rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Lange wurde über den Mietendeckel gestritten, jetzt wird er Realität: Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Gesetz, das die Mieten für fünf Jahre einfriert. Es soll schon rückwirkend gelten. Doch die Regelung ist umstritten. Linke-Senatorin Lompscher spricht dann auch von "juristischem Neuland".

Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz nach ausführlicher Debatte mit rot-rot-grüner Mehrheit. "Heute ist ein bedeutender Tag für Berlin, der Mietendeckel kommt", sagte SPD-Wohnungsexpertin Iris Spranger. Bei 150 abgegebenen Stimmen sprachen sich 85 Parlamentarier für das Gesetz aus, mit dem die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Zudem gelten für Neuvermietungen künftig festgelegte Obergrenzen. Bestandsmieten dürfen gesenkt werden, wenn sie die in der Mietentabelle festgelegte Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreiten. Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt gelten.

Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es veröffentlicht worden ist. Der Mietenstopp soll dann rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. Ausgenommen sind Neubauten, die seit Anfang 2014 bezugsfertig wurden. Auch Sozialwohnungen, Wohnungen sozialer Träger und Wohnungen in Wohnheimen fallen nicht darunter.  

"Der Mietendeckel ist ein Neubau-Verhinderungsgesetz, das Investoren abschreckt", sagte der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange. "Der Mietendeckel schwächt den Wirtschaftsstandort Berlin, gefährdet Arbeitsplätze und wird die Ursache steigender Mieten, den Mangel an Wohnraum, nur noch befeuern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Robert Momberg.

Mietendeckel ist "juristisches Neuland"

Gegen das umstrittene Gesetzesvorhaben des rot-rot-grünen Senats haben Opposition und Wirtschaftsverbände immer wieder protestiert. Sie kritisieren, der Mietendeckel sei nicht geeignet, zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beizutragen. Verbände aus der Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft werfen dem Senat sogar vor, der Mietendeckel werde den Neubau in Berlin drosseln, das Problem dadurch noch verschärfen und außerdem Arbeitsplätze kosten. Die Oppositionsparteien kündigten an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Sie bemängeln, der Mietendeckel werde nicht nur in der Praxis scheitern, sondern verstoße auch gegen die Verfassung.

In dieser Frage sind juristische Gutachter zu unterschiedlichen Einschätzungen gekommen. Unter anderem gilt nicht als sicher, ob ein Bundesland wie Berlin überhaupt ein solches Gesetz beschließen kann. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher bezeichnete den Mietendeckel als "juristisches Neuland".

Quelle: ntv.de, ftü/AFP/dpa