Politik

Waffen gegen den Völkermord Berlin macht weit mehr als Symbolpolitik

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Gabriel und Merkel bei den Beratungen im Kanzleramt.

(Foto: dpa)

Es ist ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen den islamistischen Terror. Deutschland rüstet mehr als 8000 kurdische Kämpfer mit teils schweren Waffen aus. Ist das noch mit der Kultur der militärischen Zurückhaltung vereinbar?

500 Panzerabwehrraketen, 16.000 Sturmgewehre, 10.000 Handgranaten und 240 Panzerfäuste: Die Kurden im Irak sollen weit mehr Waffen aus Deutschland als erwartet bekommen, um sich gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zur Wehr zu setzen. Hinzu kommen 100 Lastwagen, fünf gepanzerte Fahrzeuge und mehrere Millionen Schuss Munition.

Schon mit einer ersten Tranche, die bis Ende September geliefert werden soll, können 4000 kurdische Peschmerga-Kämpfer ausgerüstet werden. Mit einer zweiten Tranche ein weiterer Großverband mit 4000 Soldaten.

Das alles ist keine Symbolpolitik mehr, sondern ein massiver Eingriff in den Kampf gegen den Islamischen Staat. Mit den ersten Waffen, die wahrscheinlich in zwei Wochen an die Kurden in Erbil übergeben werden, ist Deutschland Konfliktpartei. Die Bundesregierung hatte lange über diesen Schritt nachgedacht. Dafür erfolgte er am Sonntagabend nach einer kurzen Sitzung der zuständigen Minister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt umso entschlossener.

Merkel gibt Regierungserklärung ab

Von der Leyen begründete ihn anschließend mit der "gnadenlosen Brutalität" der IS-Banden. "Die Folgen sind nicht nur für die Nachbarschaft, sondern auch für Europa und damit auch Deutschland unabsehbar", ergänzte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Am Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgeben. Das ist keine einfache Aufgabe. Die Koalition aus Union und SPD steht zwar - abgesehen von wenigen Abgeordneten - hinter der Regierungslinie. Etwa zwei Drittel der Bundesbürger sind aber allen Umfragen zufolge dagegen. Vielleicht auch ein Grund dafür, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung auf einen Zeitpunkt unmittelbar nach der Landtagswahl in Sachsen verschob - obwohl die Fakten seit Mittwoch auf dem Tisch lagen. Merkel wird sich im Bundestag der Frage stellen müssen, ob die Waffenlieferung in diesem Ausmaß noch mit der lange Zeit von den Bundesregierungen hochgehaltenen "Kultur der militärischen Zurückhaltung" vereinbar ist. Als Hauptgrund für die Rüstungshilfe hat sie selbst schon in den vergangenen Tagen die Massaker des IS unter Jesiden und Christen genannt.

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Peshmergas beim Einsatz im Irak.

(Foto: dpa)

"Man kann von einem Völkermord sprechen", meint sie. So lautete auch die Begründung, als die Bundeswehr vor 15 Jahren das erste Mal in einen Kampfeinsatz geschickt wurde und sich an den Nato-Bombardements im Kosovo-Krieg beteiligte. Jetzt geht es wieder um eine sicherheitspolitische Entscheidung, die es so noch nicht gab. Es ist zwar nicht das erste Mal, dass deutsche Waffen in ein Krisengebiet geliefert werden. Seit Jahrzehnten wird Israel unabhängig von der Lage im Nahost-Konflikt mit Rüstungsgütern versorgt. Das ist aber ein Sonderfall: Wegen des Holocausts ist der Schutz des Existenzrechts Israels deutsche Staatsräson. Waffenlieferung dorthin werden nicht nur genehmigt, sondern sogar mit hunderten Millionen Euro deutscher Steuergelder gefördert. Im Irak wird dagegen erstmals eine Konfliktpartei unterstützt, die nicht zu Deutschlands traditionellen Verbündeten gehört. Und das, obwohl die kurdische Autonomieregierung politische Ziele verfolgt, die die Bundesregierung ablehnt und sogar für gefährlich hält. Der kurdische Präsident Massud Barsani, mit dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor zwei Wochen in Erbil über die Waffenlieferungen verhandelte, strebt die Unabhängigkeit seiner Region an.

Es ist ein "Ausnahmefall"

Von einem Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik will die Bundesregierung dennoch nicht sprechen. Vor allem die SPD versucht die Bedeutung der Entscheidung herunterzuspielen. Schließlich konterkariert sie den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel, der sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Bundesregierung nennt die Rüstungshilfe für die Kurden einen Ausnahmefall. Aber wird es mit den Waffen getan sein? Am Donnerstag reist Merkel zum Nato-Gipfel nach Wales. Der Kampf gegen den IS ist kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden. Gut möglich, dass dort an Deutschland der Wunsch nach weiteren Beiträgen herangetragen wird.

In der Bundesregierung dürfte mit den Waffenlieferungen aber die Bereitschaft zu militärischem Engagement in dem Konflikt wohl ausgereizt sein. Auch wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kürzlich gesagt hat: "Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu diskutieren."

Quelle: ntv.de, Michael Fischer und Christoph Sator, dpa

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