Die Berliner Justizsenatorin will wissen, wie gefährlich die Letzte Generation ist - und lässt sie von der Senatsjustizverwaltung prüfen. Diese stellt nun fest, dass die Aktivistengruppe keine kriminelle Vereinigung ist. Das könnte sich aber künftig noch ändern.

In Berlin bleibt es zunächst dabei, dass die Klimagruppe Letzte Generation nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Das ist das Ergebnis einer Prüfung in der Senatsjustizverwaltung, um die Justizsenatorin Felor Badenberg im Mai kurz nach ihrem Amtsantritt gebeten hatte.

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Politik 17.07.23

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Die bisherige Verneinung des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden sei demnach nicht zu beanstanden, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung. Anlass der Prüfung war für Badenberg das Vorgehen im benachbarten Bundesland Brandenburg. Dort laufen Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Neubewertung möglich

Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht Potsdam hatte ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Klimagruppe um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.

"Aus Sicht des Fachbereiches lässt sich die Entscheidung aus Brandenburg nur bedingt auf die Situation in Berlin anwenden", hieß es nun von der Justizverwaltung in Berlin. Allerdings schließe dies eine künftige andere Bewertung nicht aus. So sei "insbesondere die Entwicklung des Protestgeschehens in die fortlaufende strafrechtliche Bewertung der Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin einzubeziehen", hieß es weiter.

Die Letzte Generation macht seit 2022 vornehmlich mit Straßenblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind nach eigenen Angaben bislang rund 2000 Verfahren dazu gelandet.