Politik

Organisator will Verbot kippen Berlin verbietet Demo gegen Corona-Politik

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In Berlin wird es am Wochenende keine neuen Corona-Demonstrationen geben.

(Foto: imago images/Jochen Eckel)

Mehrere Corona-Demonstrationen, die am Wochenende in der Hauptstadt stattfinden sollen, werden vom Berliner Senat verboten. Zur Begründung heißt es: Angesichts des erwarteten Kreises der Teilnehmenden werde es zu Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung kommen.

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, heißt es in der Begründung des Senats, "dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird." Die Versammlung vom 1. August hätte gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über Regeln und Auflagen hinweggesetzt haben.

Innensenator Andreas Geisel kündigte zudem auch ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an. "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird", erklärte er. Er erwarte auch, dass sich alle "Demokratinnen und Demokraten" klar von diesen distanzierten. Das verfügte Verbot sei "keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz."

Geisel kündigte an, dass Berlin das Demo-Verbot mit einem massiven Polizeiaufgebot durchsetzen werde. "Die Berliner Polizei wird am Wochenende mit mehreren Tausend Beamtinnen und Beamten in der Stadt sein", sagte der SPD-Politiker. Unterstützt werde sie von der Bereitschaftspolizei und auch dem Bund. Er geht davon aus, dass die Veranstalter juristisch gegen das Verbot der Versammlungsbehörde vorgehen werden. "Wir werden das bis in die letzte Instanz durchfechten", sagte der Senator. Geisel sprach von Drohungen gegen ihn und Berliner Polizisten. "Das zeigt ein erhebliches Gewaltpotenzial." Er erwarte aber, dass es am Wochenende nicht zu Gewalttätigkeiten komme.

Kritik an der Entscheidung kam von der AfD. "Dieses Verbot zeigt, wie der Senat auf den Grundrechten herumtrampelt", hieß es in einer Erklärung des Landesverbands. "Wir lassen uns das nicht bieten." Die Berliner AfD wolle daher zu einer Kundgebung gegen das Demoverbot vor dem Brandenburger Tor aufrufen.

Lob kam dagegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Das Verbot ist konsequent, und die Chancen stehen gut, dass es auch vor den Gerichten Bestand hat", sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Der Senat begründet schlüssig, warum bei diesem Veranstalter davon ausgegangen werden muss, dass Auflagen zum Infektionsschutz nicht eingehalten werden."

Querdenken will Verbot nicht hinnehmen

Der SPD-Politiker erklärte auch, dass das angekündigte Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird", bekannte Geisel. "Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden."

Die Initiative Querdenken 711 will das Verbot indes nicht hinnehmen. "Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird", teilte der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, mit. "Diese, wie die anderen Versammlungen von Querdenken in Berlin werden stattfinden." Ballweg erklärte, die Initiative Querdenken habe "mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei" geführt, "in denen wir insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt haben." Er fügte hinzu: "Ganz offensichtlich geht es dem Berliner Innensenator Andreas Geisel nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, die seine eigene Polizeibehörde nicht teilt, sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer."

"Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen"

Am 1. August hatten in Berlin rund 20.000 Menschen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstriert. Dabei wurden Hygieneauflagen bewusst missachtet. Neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu erkennen. "Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten - dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands." Das sei nicht akzeptabel, so Geisel weiter. "Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen."

Die Ereignisse von vor rund drei Wochen lösten eine Diskussion über eine härtere Gangart bei derartigen Protestformen in Zeiten der Pandemie aus. Berlin verbot in der Vergangenheit bereits zwei Kundgebungen des Verschwörungsideologen Attila Hildmann, weil gegen ihn wegen Volksverhetzung und Bedrohung ermittelt wird. Auch bei dessen Demonstrationen gab es zudem Verstöße gegen Auflagen wie die Maskenpflicht und die Einhaltung von Mindestabständen.

Quelle: ntv.de, tno/AFP/dpa/rts