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Kein Gipfel für Erdogan: Die Nato-Partner wollen nicht nach Istanbul kommen.
Kein Gipfel für Erdogan: Die Nato-Partner wollen nicht nach Istanbul kommen.(Foto: picture alliance / Geert Vanden )
Mittwoch, 31. Mai 2017

Denkzettel für Erdogan: Berlin verhindert Nato-Gipfel in der Türkei

Streit um Besuche bei deutschen Soldaten, eine Blockade der Zusammenarbeit mit Österreich und eine Waffenbestellung in Russland: Die Türkei scheut keinen Streit mit ihren Nato-Partnern. Nun bekommt Präsident Erdogan die Quittung für seine Provokationen.

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Die Nato-Staaten haben einem Medienbericht zufolge ein Angebot des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgeschlagen, im kommenden Jahr den Gipfel des Militärbündnisses auszurichten. Dies berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf hohe Nato-Diplomaten, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Die Türkei hatte sich als eines von mehreren Nato-Ländern als Gastgeber des Spitzentreffens angeboten. Dem Bericht zufolge hatte es zwar keine formale Zusage gegeben. Es war jedoch davon ausgegangen worden, dass der Einladung entsprochen wird. Nun erfolgte jedoch eine Kehrtwende. Mehrere Nato-Mitglieder, angeführt von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Dänemark, sprachen sich gegen Istanbul und für einen Gipfel im neuen Hauptquartier in Brüssel aus.

"Wir wollen die Türkei nicht international aufwerten und den Eindruck vermeiden, dass die Nato die interne Politik der türkischen Regierung unterstützt", zitiert die "Welt" aus Nato-Kreisen. Ein Beschluss, den Gipfel im kommenden Jahr in Brüssel auszurichten, soll demnach auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister Ende Juni fallen.

Lange Liste von Streitpunkten

Hintergrund der Entscheidung gegen Istanbul sind eine ganze Reihe von Streitpunkten zwischen dem türkischen Staatschef und vor allem den europäischen Mitgliedern der Allianz. Berlin und Ankara tragen derzeit einen offenen Konflikt um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik aus. Ärger bei den Nato-Partnern herrscht auch darüber, dass die Türkei wegen Kritik aus Wien die Zusammenarbeit des Bündnisses mit Österreich blockiert.

Darüber hinaus will die türkische Regierung in Russland für viel Geld ein neues Raketenabwehrsystem bestellen, während die Beziehungen zwischen der Nato und Russland so angespannt sind wie seit Zeiten des Kalten Kriegs nicht mehr. Daneben schwindet bei Regierungen mehrerer Nato-Staaten die Geduld, zunehmende Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, wie die Verhaftung von Oppositionellen und Journalisten, widerspruchslos hinzunehmen.

Quelle: n-tv.de