Festnahmen am Potsdamer PlatzBerliner Polizei löst Palästinenser-Demo auf
In Berlin sind bis einschließlich 18. Oktober alle pro-palästinensischen Kundgebungen verboten. Denn bei denen ist nicht nur Solidarität mit Palästina anzutreffen, sondern manchmal auch Stolz auf die Taten der Hamas. Dennoch versammeln sich Hunderte Menschen im Zentrum der Hauptstadt.
Trotz Versammlungsverbots haben sich etwa 1000 pro-palästinensische Demonstranten am Nachmittag auf dem Potsdamer Platz im Zentrum von Berlin getroffen. Beim Versuch, die Versammlung am frühen Abend aufzulösen, kam es der Polizei zufolge zu mehreren Festnahmen. Zuvor sollen die Beamten unter anderem mit Böllern angegriffen worden sein. Nach Angaben des Berliner "Tagesspiegels" gelang es den Einsatzkräften erst nach zwei Stunden, die Mitte des Platzes zu besetzen und die Menge auseinanderzutreiben. Die Demonstranten sollen sich anschließend in kleineren Gruppen zerstreut in die umliegenden Straßen zurückgezogen haben.
In Berlin hatte die Polizei bis einschließlich 18. Oktober alle Kundgebungen, bei denen zu Solidarität mit Palästina aufgerufen werden soll, verboten. Selbiges trifft für alle geplanten Ersatzveranstaltungen zu. Laut Polizei stellen die Versammlungen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Insbesondere, weil die Teilnehmer sehr wahrscheinlich mit der Hamas sympathisieren werden, wie es heißt. Bei der Begründung für die Verbote nimmt die Polizei auch Bezug auf vorherige pro-palästinensische Kundgebungen, bei denen der Angriff der Hamas auf Israel bejubelt wurde oder anderweitig antisemitische oder extremistische Inhalte gezeigt wurden.
Politik will Hamas-Freunde ausweisen
Auch in anderen deutschen Städten haben Hunderte Menschen über das Wochenende versucht, für die Sache der Palästinenser und gegen Israel zu demonstrieren. Wie in Berlin galt auch in Frankfurt am Main ein Versammlungsverbot und die Polizei schritt ein. In Köln und Düsseldorf waren Proteste erlaubt. Teils kamen mehr Menschen als angemeldet. Viele Juden in Deutschland sorgen sich wegen der aufgeheizten Stimmung noch mehr als sonst um ihre Sicherheit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte ihnen verstärkten Schutz zu. Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen genieße höchste Priorität und sei "nochmals verstärkt" worden, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Faeser kündigte zudem an, dass die Justiz "alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern" nutzen werde.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich in der "Bild am Sonntag" für einen "Knallhartkurs gegen Juden- und Israel-Hasser, mit Konsequenz und Härte" aus. Ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels solle es in Deutschland keinen Asyl- oder anderen Schutzstatus mehr geben dürfen. Den Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober hatten vergangene Woche einige Demonstranten in Berlin-Neukölln bejubelt.