Politik

Votum nicht bindend Berliner SPD-Spitze lehnt neue GroKo ab

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Müller war einer der ersten Kritiker am Sondierungsergebnis.

(Foto: picture alliance / Maurizio Gamb)

Die Pläne von SPD-Parteichef Schulz erhalten einen neuen Dämpfer: Nach dem Nein aus Sachsen-Anhalt stimmt auch der Berliner Landesverband gegen GroKo-Verhandlungen mit der Union. Anders fällt die Entscheidung in Brandenburg aus.

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich mehrheitlich gegen eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Der Vorstand habe mit 21 zu 8 Stimmen für die Ablehnung von Koalitionsgesprächen gestimmt, teilte eine Parteisprecherin mit. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem Delegierten frei. Dagegen votierte der Brandenburger Landesvorstand der Sozialdemokraten mit 9 zu 2 Stimmen für Gespräche mit der Union.

Der Berliner SPD-Chef und Regierende Bürgermeister Michael Müller erklärte, "insbesondere die Passagen zu Wohnungsbau und Mieten sowie Teile zu Migration und Integration" seien in dem Sondierungspapier "nicht zufriedenstellend beantwortet worden". Auch das Fehlen des wichtigen Projekts der Bürgerversicherung sei "sehr enttäuschend". Deswegen sei der Antrag der Jusos mit deutlicher Mehrheit angenommen worden.

Damit wird die Kritik an einem neuen Bündnis von Union und SPD bundesweit lauter. Müller, der auch zum SPD-Bundesvorstand gehört, hatte sich zuvor kritisch über das schwarz-rote Sondierungspapier geäußert. Berlin schickt 23 Delegierte zum Bundesparteitag am kommenden Sonntag in Bonn. Insgesamt sollen 600 Delegierte über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte: "Es tut dem Osten gut, wenn die SPD regiert." Sie wisse, was der Osten brauche. Woidke zählte als Beispiele mehr Familienförderung, stabile Renten, flächendeckende ärztliche Versorgung, mehr und besser bezahlte Pflegekräfte, gebührenfreie Bildung und mehr Investitionen auf. "Diese Themen wollen wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union in den Vordergrund rücken."

Bereits am Wochenende hatte sich der SPD-Landesparteitag Sachsen-Anhalt gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos und von fünf weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten mit knapper Mehrheit angenommen. Am Ende stimmten 52 Delegierte gegen eine Neuauflage - 51 dafür. Eine bindende Wirkung hat das Votum der Delegierten allerdings nicht.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP