Wegen seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs wurde Italiens ehemaligem Premier Berlusconi 2013 das Recht abgesprochen, öffentliche Ämter zu bekleiden. Ein Gericht hebt die Beschränkung nun auf. Das letzte Wort in der Frage ist aber noch nicht gesprochen.

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kann nach Medienberichten darauf hoffen, bald wieder politische Ämter zu übernehmen. "Berlusconi ist rehabilitiert", titelte der "Corriere della Sera" unter Berufung auf eine Gerichtsentscheidung in Mailand.

Demnach kann der 81-Jährige wieder öffentliche Ämter bekleiden und auch bei Wahlen kandidieren. Der Senat in Rom hatte ihm dieses Recht 2013 nach einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs abgesprochen. Berlusconi hatte deshalb auch seinen Sitz im Oberhaus des italienischen Parlamentes verloren. Ursprünglich sollte das Verbot erst 2019 enden. So konnte Berlusconi auch bei den Wahlen im März nicht als Kandidat antreten. Laut Gericht könne nun das entsprechende Verbot wegen "guter Führung" um ein Jahr verkürzt werden.

Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl wird an diesem Wochenende eine Entscheidung über die neue Regierung erwartet. Die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega verhandeln über eine Koalition. Die Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini wollen am Sonntag dem Präsidenten mitteilen, ob die Regierungsbildung gelingt oder nicht. Ein Knackpunkt war zuletzt der Posten des Ministerpräsidenten.

"Fünf Jahre Leidensweg"

Die Berlusconi-Entscheidung ändere nichts am weiteren Vorgehen, sagte Sterne-Chef Di Maio. Berlusconi hatte in dieser Woche durch den Rückzug seiner Partei Forza Italia, die im Bündnis mit der Lega stärkste Kraft geworden war, den Weg zur möglichen Regierungsbildung freigemacht. Die Fünf-Sterne-Bewegung, erfolgreichste Einzelpartei bei der Wahl, hatte eine Zusammenarbeit mit Berlusconi abgelehnt. Sie sehen in ihm ein Symbol der Korruption.

"Endlich Gerechtigkeit ... nach fünf Jahren Leidensweg", begrüßte die Forza-Italia-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus in Rom, Mariastella Gelmini, den Richterspruch. Ähnlich äußerten sich auch andere Anhänger des ehemaligen Regierungschefs.

Den Angaben zufolge könnte allerdings noch die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Mailänder Gerichtsentscheidung vorgehen, die auf Antrag Berlusconis am späten Freitagnachmittag ergangen sei. Auch die Nachrichtenagentur Ansa berichtete über den Gerichtsentscheid.