Politik

Ist er bald wieder in Regierung? Berlusconi will keine "Ursula"-Koalition

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Italien ist in der Krise - auch Berlusconi mischt mal wieder mit.

(Foto: imago images / Independent Photo Agency Int.)

Italien sucht eine neue Regierung - bei Staatspräsident Mattarella geben sich gerade die Parteiführer die Klinke in die Hand. Darunter ist auch Ex-Premier Berlusconi, der nun sagt, was er für eine Regierung wünscht.

In Italien hat sich Ex-Ministerpräsident und Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi für eine neue Mitte-Rechts-Regierung ausgesprochen. Nach Beratungen mit Staatspräsident Sergio Mattarella sagte er laut "Corriere della Sera", wenn es dafür keine Mehrheit gebe, seien Neuwahlen der richtige Ausweg. Damit schloss er sich der Forderung von Vize-Regierungschef Matteo Salvini an, der ebenfalls Neuwahlen anstrebt. Umfragen lassen ihn auf einen klaren Sieg hoffen.

Aktuell gibt es im Parlament nur eine relative Mehrheit für ein Bündnis seiner Forza Italia mit der rechtspopulistischen Lega und den "Brüdern Italiens". Eine linke Regierung wäre "gefährlich für die Unternehmen und die bürgerlichen Freiheiten", so Berlusconi. Damit spielte der 82-Jährige auf ein mögliches Bündnis der Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten (PD) an. Auch eine "Ursula"-Koalition wäre damit vom Tisch. Die Idee sah vor, dass sich PD, Sterne und Forza Italia zusammentun und eine Regierung bilden - jene Parteien also, die im EU-Parlament für Ursula von der Leyen als Kommissionschefin stimmten.

Seit Mitte August durchlebt Italien eine Regierungskrise. Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega ließ die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen und hofft auf Neuwahlen. Staatspräsident Mattarella will aber zunächst alternative Koalitionen ausloten. An diesem Donnerstag trifft er sich mit Vertretern mehrerer Parteien. Bis zum Mittag hatte er etwa mit Berlusconi und PD-Chef Nicola Zingaretti gesprochen. Umfragen zufolge würde die Lega eine Wahl derzeit deutlich gewinnen.

PD und Sterne hätten knappe Mehrheit

Die Sozialdemokraten von der PD hätten mit der Fünf-Sterne-Bewegung eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, können aber auf die Unterstützung der kleinen Linkspartei LEU zählen. Die PD will aber kein Bündnis "um jeden Preis", wie Zingaretti nach dem Gespräch mit Mattarella klarstellte. "Was wir brauchen, ist eine Regierung der Umkehr als Alternative zur Rechten, mit einem neuen Programm", sagte er. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt seien, dann sei eine Neuwahl notwendig.

Mit dem Einreichen seines Rücktritts hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte das Scheitern der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nach monatelangen Querelen endgültig besiegelt. Entweder findet sich während der Beratungen beim Staatsoberhaupt eine neue Regierung - oder der Präsident muss das Parlament auflösen und damit eine Neuwahl einleiten. Es wird erwartet, dass Mattarella in den kommenden Tagen eine Entscheidung fällen wird. Der genaue Zeitpunkt ist jedoch unklar. Aus seinem Umfeld hieß es, der Präsident erwarte klare Signale sowie deutliche Fortschritte bis Anfang kommender Woche.

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Frankreichs Präsident Macron ist wahrlich kein Freund Salvinis.

(Foto: imago images / IP3press)

Macron findet klare Worte

Deutliche Kritik an der alten Koalition äußerte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Italien verdiene eine Regierung, die ihren Aufgaben gewachsen sei, sagte er am Mittwochabend. "Die italienische Lektion ist, dass wenn man eine Allianz mit der extremen Rechten eingeht, es am Ende immer ein Sieg für die extreme Rechte ist." Der große Verlierer sei Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

Auf die Frage, ob auch Lega-Chef Matteo Salvini verloren habe, antwortete er: "Vielleicht, das hoffe ich." Die vormals engen Beziehungen zwischen Frankreich und Italien haben seit dem Antritt der populistischen Regierung in Rom im Juni 2018 erheblich gelitten. Vor allem Salvinis Konfrontationskurs in vielen EU-Fragen wie der Flüchtlings- und der Haushaltspolitik sorgte dafür.

Quelle: n-tv.de, vpe/AFP/rts

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