Politik

Senat verteidigt Einladung Besuch aus Teheran sorgt für Unmut in Berlin

imago89639468h.jpg

Teherans Bürgermeister Pirus Hanachi auf einer Pressekonfernenz im Mai.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Dass offizielle Kontakte mit dem israelfeindlichen Mullah-Regime viel Fingerspitzengefühl erfordern, erfährt gerade Berlins Regierender Bürgermeister. Müller will seinen Amtskollegen Hanachi aus Teheran in der Hauptstadt empfangen und erntet dafür Kritik. Sogar die US-Botschaft meldet sich.

Ein am Freitag geplanter Besuch des Bürgermeisters der iranischen Hauptstadt Teheran in Berlin sorgt für Wirbel. Die Senatskanzlei verteidigte die Begegnung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller mit seinem Amtskollegen Pirus Hanachi gegen teils harsche Kritik. Das Treffen im Rathaus sei nach einem "positiven Votum beim Auswärtigen Amt" zustande gekommen, erklärte Senatssprecherin Claudia Sünder. "Selbstverständlich wird der Regierende Bürgermeister das Treffen auch dazu nutzen, das Existenzrecht des Staates Israel zu unterstreichen und Berlins besondere Beziehung zu Israel hervorzuheben", sagte sie.

Teheran ist wie Berlin Mitglied im Städtenetzwerk Metropolis, dem Müller als Präsident vorsteht. Israel ist Erzfeind Nummer eins des Iran. Ein Sieg über Israel und die "Befreiung" Palästinas gehören seit 40 Jahren zur israelfeindlichen außenpolitischen Doktrin des Landes. Vor diesem Hintergrund kritisieren jüdische Organisationen und die Opposition im Abgeordnetenhaus das Treffen im Berliner Rathaus teils scharf. Es sei unerträglich, einem "radikalen Antisemiten Ehre und Aufmerksamkeit" zuteil werden zu lassen, meinte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger.

Auch die US-Botschaft meldete sich in Berlin zu Wort und forderte Müller auf, den Besuch entweder abzusagen oder Teheran aufzufordern, Menschenrechtsverletzungen zu unterlassen. "Der Iran fordert die Zerstörung Israels, verstößt beharrlich gegen die Menschenrechte", zitiert Grenell einen Tweet der US-Botschaft Berlin.

Hanachi ist seit 2018 Bürgermeister von Teheran und wird politisch dem Reformerlager im Iran zugerechnet. Außenpolitisch trat der Architekt und frühere Hochschullehrer nach Angaben von Beobachtern bisher nicht in Erscheinung, auch nicht mit antisemitischen Ausfällen. Bekannt ist von ihm ein anderes Detail: Er ist einer der wenigen Amtsinhaber im Iran, der kein Auto hat und mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt.

Quelle: ntv.de, mau/dpa