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Für Europa und Bremen Beteiligung an Wahlen steigt deutlich

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Wahlkabine in einem Wahllokal in Vilnius

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Interesse an der Europawahl werde in diesem Jahr etwas steigen, hieß es vor dem Votum. Inzwischen zeigt sich klar: Die Wahlbeteiligung in manchen Staaten ist tatsächlich deutlich höher als 2014. Auch bei der Landtagswahl in Bremen ist das Interesse wesentlich größer.

Eine gute Nachricht gibt es am Superwahlsonntag bereits: Mehr Menschen beteiligen sich an der Wahl. Erste Zahlen zeigen, dass die Wahlbeteiligung sowohl bei der Europawahl in vielen Staaten teils stark gestiegen ist als auch bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft. Die Daten im Einzelnen:

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Aus einigen Bundesländern in Deutschland wurde ein regerer Zulauf als vor fünf Jahren gemeldet. Bis 14.00 Uhr machten nach Angaben des Bundeswahlleiters 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 25,6 Prozent, am Ende betrug sie 48,1 Prozent.

Bei der Landtagswahl in Bremen zeichnet sich ein deutlich größeres Interesse ab als vor vier Jahren. Bis 16.00 Uhr machten 46,9 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. Bei der Landestagswahl 2015 lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 35,5 Prozent, am Ende betrug sie 50,2 Prozent. "Das wird diesmal definitiv mehr", sagte Wahlleiterin Evelyn Temme. Vor mehreren Wahllokalen mussten die Wähler längere Zeit anstehen.

In Ungarn hatten um 11.00 Uhr rund 17,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vor fünf Jahren waren es zur selben Zeit nur 11,5 Prozent gewesen. Wahlforschern zufolge dürfte es der Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban gelungen sein, in den ländlichen Gebieten mehr Wähler zu mobilisieren als bisher. Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied und nahm im selben Jahr erstmals an einer Europawahl teil.

In der Slowakei zeichnet sich nach inoffiziellen Schätzungen von Medien und Parteien eine Wahlbeteiligung von 20 Prozent ab. Das wäre die bisher höchste Beteiligung, die es in dem Euro-Land jemals bei einer Europawahl gegeben hat. Vor fünf Jahren gingen nur 13 Prozent der slowakischen Stimmberechtigten zur Wahl. Das war der bisher niedrigste Wert, den überhaupt ein Land bei EU-Wahlen erreichte. Auch bei allen anderen bisherigen EU-Wahlen, an denen die 2004 der EU beigetretenen Slowaken mitentscheiden durften, waren sie mit 17 (2004) und 19 Prozent (2009) jeweils Schlusslicht aller EU-Länder. 

Auch in Rumänien lag die Wahlbeteiligung nach einer Zwischenbilanz deutlich über der vor fünf Jahren. Sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten bis 12.00 Uhr MESZ 19,75 Prozent der Wähler abgestimmt - 2014 waren es bis zu dieser Uhrzeit nur 12,4 Prozent. Rumänen aus dem westlichen Ausland standen am Sonntag bei Konsulaten Schlange, um abzustimmen. Der Trend gilt als schlechtes Zeichen für die Parteien der sozialliberalen Regierungskoalition und vor allem für den vorbestraften Parteichef Liviu Dragnea. Es wird erwartet, dass seine Partei ihn stürzt, wenn sie schlecht abschneiden sollte.

In Polen hatten fünf Stunden nach Öffnung 14,39 Prozent der Wähler abgestimmt - etwa doppelt so viele wie 2014. Damals hatte die Beteiligung zu dieser Zeit nur bei 7,31 Prozent gelegen. Insgesamt hatten in Polen 2014 knapp 23,3 Prozent der Wähler abgestimmt. In Spanien zeichnete sich eine weitaus höhere Beteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr seien 34,63 Prozent der 37 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, teilte die Wahlbehörde mit. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl nur 23,87 Prozent. Bereits bei der spanischen Parlamentswahl Ende April war die Beteiligung mit mehr als 75 Prozent sehr hoch.  

In Dänemark hatte bis Sonntagmittag bereits knapp jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Die Beteiligung lag um 12.00 Uhr - drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale - nach Stichproben der Nachrichtenagentur Ritzau bei 24,7 Prozent. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl 20,3 Prozent gewesen.  Ein Grund für diesen Anstieg ist, dass diesmal mehr Dänen vorab per Briefwahl abgestimmt haben - diese Zahl wird von Ritzau mit den morgendlichen Wählern in die vorläufige Beteiligung mit eingerechnet. 2014 hatte die Wahlbeteiligung in Dänemark am Ende 56,3 Prozent betragen, nach einem Höchstwert von 59,5 Prozent im Jahr 2009.

Wahl der Superlative

Die Europawahl ist die größte grenzüberschreitende Wahl der Welt. Insgesamt können 418 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten 751 neue Abgeordnete bestimmen. In Deutschland, dem bevölkerungsreichsten EU-Staat, sind allein 64,8 Millionen Menschen wahlberechtigt. Sie dürfen 96 Europaabgeordneten bestimmen. Um die Mandate bewerben sich 41 deutsche Parteien und Vereinigungen.

Auch in Frankreich stieg die Beteiligung deutlich. Gegen 17.00 Uhr lag sie bei 43,29 Prozent, wie das Innenministerium mitteilt. 2014 waren es 35,07 Prozent gewesen. Die Wahllokale schließen hier um 20.00 Uhr. In den Überseedepartements des Landes, wo wegen der Zeitverschiebung schon am Samstag abgestimmt wurde, war die Beteiligung nach Schätzungen hingegen eher mau.

Aus Zypern und Kroatien wurden leicht bessere Zwischenstände zur Wahlbeteiligung gemeldet als vor fünf Jahren. In der Republik Zypern gingen bis zum Mittag (11.00) der Wahlkommission in Nikosia zufolge 19 Prozent wählen. Das war ein Prozentpunkt mehr als vor fünf Jahren zu dieser Zeit. In Kroatien waren es bis 11.30 Uhr 9,9 Prozent - zwei Prozentpunkte mehr als 2014 zur selben Zeit. 

In Lettland, wo bereits am Samstag abgestimmt worden war, lag die Beteiligung nach Angaben der Wahlkommission in Riga bei 33,51 Prozent - und damit ebenfalls leicht höher als 2014 (30,24 Prozent). In Italien stimmten bis 12.00 Uhr 15,9 Prozent der Wahlberechtigten ab. 2014 war die Beteiligung zu der Zeit mit 16 Prozent minimal höher gewesen. In Malta - wo die Wahl ebenfalls schon zu Ende ist, stimmten nach Angaben der Wahlkommission 72,6 Prozent der Wähler ab. Das ist etwas weniger als 2014 (74,8 Prozent).

Erste Schätzungen um 18 Uhr

Erste Schätzungen aus Deutschland werden um 18 Uhr veröffentlicht. Gegen 20.15 Uhr sollte ein erstes europaweites Stimmungsbild feststehen. Die letzten Wahllokale schließen um 23 Uhr in Italien. Erst dann dürfen amtliche Wahlergebnisse bekanntgegeben werden.

In Österreich gibt es bereits erste Prognosen: Hier gewann die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit deutlichem Vorsprung. Die Partei kommt auf 34,5 Prozent der Stimmen und liegt damit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ mit rund 24 Prozent und der rechtspopulistischen FPÖ mit 17,5 Prozent, wie Prognosen für österreichische Medien am Sonntag ergaben.

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Erstmals seit Jahrzehnten dürften die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten zusammen nicht mehr auf eine absolute Mehrheit kommen. Dafür benötigen sie mindestens einen Partner, etwa die Liberalen oder Grünen.

Vom Ausgang der Wahl hängt auch ab, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird. Hier bewirbt sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber von der CSU. "Ich gehe sehr zuversichtlich zum Wählen", sagte er bei der Stimmabgabe im bayerischen Wildenberg. "Wir haben gute Chancen, dass wir als EVP-Fraktion im Europäischen Parlament wieder stärkste Fraktion werden."

Herausforderer des Deutschen ist der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der Nachwahl-Umfragen zufolge in seiner Heimat Niederlande gut abschnitt. Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley zeigte sich daher optimistisch: "Frans Timmermans hat offenbar ein tolles Ergebnis eingefahren. Und es zeigt eben auch: Da wo die Demokratie stark ist, da sind die Rechtspopulisten schwach."

Erwartet wird aber, dass Populisten und Nationalisten deutlich mehr Stimmen gewinnen. Unklar ist dabei der Effekt, den die durch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ausgelöste Regierungskrise dort auf die Aussichten der rechtsgerichteten Parteien europaweit hat.

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Quelle: n-tv.de, ghö/bdk/dpa/rts

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