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EuGH belangt auch Familien Betrüger können EU-Aufenthalt verlieren

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Bei falschen Angaben droht Entzug, hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Einwanderer oder Flüchtlinge müssen in Europa mit dem Entzug ihrer Aufenthaltserlaubnis rechnen, wenn sie falsche Angaben machen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können auch Angehörige nach Familienzusammenführungen für eine Täuschung belangt werden.

Eine durch Betrug erlangte Aufenthaltserlaubnis in einem EU-Land kann einem Nicht-EU-Bürger und seinen Angehörigen laut einem Urteil des höchsten EU-Gerichts wieder entzogen werden. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Angehörigen von der Täuschung gewusst hätten, urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Dies gelte sowohl für befristete als auch für langfristig erteilte Aufenthaltsberechtigungen. Ein Entzug der Aufenthaltserlaubnis von Angehörigen, die über die Familienzusammenführung nach Europa gekommen seien, dürfe jedoch auch im Täuschungsfall nicht automatisch stattfinden. Zuvor müsse immer die individuelle Situation geprüft werden.

Hintergrund ist ein Fall aus den Niederlanden, in dem ein Chinese die befristete Aufenthaltserlaubnis bekam, weil er angab, Chef einer Firma zu sein. Später bekamen seine Frau und der gemeinsame Sohn zur Familienzusammenführung erst eine befristete Erlaubnis zum Aufenthalt in den Niederlanden, später eine langfristige Erlaubnis. 2014 wurden die erteilten Aufenthaltsberechtigungen den Dreien jedoch von den niederländischen Behörden entzogen, weil die Beschäftigung des Mannes fingiert gewesen sei und somit Betrug vorgelegen habe. Ein niederländisches Gericht wollte vom EuGH wissen, ob es mit EU-Recht vereinbar sei, dass auch Mutter und Sohn davon betroffen waren - obwohl sie vom Betrug nichts wussten.

Die Luxemburger Richter betonen, dass durch Täuschung erlangte Aufenthaltstitel nach EU-Recht grundsätzlich entzogen werden können. Die entsprechende Richtlinie stelle jedoch nicht klar, wer die gefälschten Dokumente vorgelegt und wer davon gewusst haben muss. Die Richter weisen jedoch darauf hin, dass die Vereinigung mit der Familie dem Betroffenen ein Familienleben ermöglichen und seiner Integration dienen solle. Das Aufenthaltsrecht der Angehörigen sei somit vom Zusammenführenden abhängig. Dadurch wirke sich seine Täuschung auch auf die Angehörigen aus.

Allerdings müssen die Umstände der Angehörigen nach Ansicht der Richter vor einer Entscheidung geprüft werden. Dazu gehöre im vorliegenden Fall das Alter des Sohns und die Frage, ob er in den Niederlanden aufgewachsen ist und dort ausgebildet wurde. Dem Urteil zufolge kann auch eine langfristig erteilte Erlaubnis zum Aufenthalt bei Betrug entzogen werden. Dadurch verliere der Betroffene aber nicht automatisch das Aufenthaltsrecht. Auch hier müsse die Situation der Betroffenen individuell geprüft werden.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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