Politik

Erster großer Auftritt bei UN Biden: Zeitalter der Demokratie ist nicht vorbei

US-Präsident Joe Biden ist überzeugt: "Die demokratische Welt ist überall."

US-Präsident Joe Biden ist überzeugt: "Die demokratische Welt ist überall."

(Foto: AP)

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump offeriert der neue US-Präsident Biden vor der UN-Hauptversammlung eine neue Ära der Zusammenarbeit. Er spricht sich gegen militärische Interventionen und für "unerbittliche Diplomatie" aus. Was den Erhalt der Demokratie in der Welt betrifft, zeigt er sich zuversichtlich.

US-Präsident Joe Biden hat seine Ansprache vor den Vereinten Nationen für einen Schwur auf demokratische Werte genutzt. "Die Autoritäten der Welt mögen versuchen, das Ende des Zeitalters der Demokratie zu verkünden, aber sie haben Unrecht", sagte Biden bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Die Wahrheit ist, die demokratische Welt ist überall."

Biden erwähnte Antikorruptionsaktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Friedensdemonstranten in Myanmar, Syrien, Kuba oder Venezuela. "Sie (die Demokratie) lebt in den tapferen Frauen des Sudan, die Gewalt und Unterdrückung ertragen haben, um einen völkermörderischen Diktator von der Macht zu drängen", so Biden weiter. Die Zukunft gehöre jenen Anführern, die ihr Volk frei atmen ließen, statt es "mit eiserner Hand" zu ersticken.

Bei seiner Rede stellte Biden zudem erneut klar, dass die USA keinen Konflikt mit China beabsichtigten. "Wir streben keinen neuen Kalten Krieg an", sagte Biden bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung als US-Präsident. Die Vereinigten Staaten wollten keine Spaltung der Welt in starre Blöcke. Die großen Mächte der Welt hätten die Verantwortung, ihre internationalen Beziehungen achtsam zu gestalten. "Also kippen wir nicht von einem verantwortungsvollen Wettbewerb in einen Konflikt."

Biden: USA bereit für harten Wettbewerb

Der US-Präsident nannte China dabei nicht explizit. Biden stellte aber klar, die USA seien bereit für harten Wettbewerb, träten ein für Partner und Verbündete, und stellten sich allen Versuchen stärkerer Länder entgegen, schwächere Länder zu dominieren. Auch die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping per Video vor der UN-Generalversammlung wird noch erwartet.

Zuvor hatte Biden vom Beginn einer neuen Ära der Diplomatie gesprochen, die mit dem Ende des Afghanistan-Einsatzes eingeläutet worden sei und anstelle von militärischen Interventionen stehen. "Während wir diese Zeit des unerbittlichen Krieges beenden, eröffnen wir eine neue Ära der unerbittlichen Diplomatie", sagte Biden bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung als US-Präsident. Militärische Gewalt müsse lediglich als letztes Mittel genutzt werden.

Die letzten US-Truppen hatten Afghanistan Ende August verlassen. Damit endete der internationale Militäreinsatz in dem Land nach fast 20 Jahren. Bidens Regierung hatte wegen des Truppenabzugs zuletzt international einigen Unmut ausgelöst. Der US-Präsident hatte seine Abzugspläne trotz Warnungen von Experten und entgegen der Linie internationaler Partner rigoros durchgezogen und seine Entscheidung trotz des Chaos beim Abzug vehement verteidigt.

"Müssen zusammenarbeiten wie nie zuvor"

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Biden nutzte seinen Auftritt bei der UN-Generaldebatte für ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus und zu internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen. Die Sicherheit, der Wohlstand und die Freiheit der Staatengemeinschaft sei so verwoben wie nie zuvor. "Und deshalb glaube ich, dass wir zusammenarbeiten müssen wie nie zuvor." Die USA seien zurück am Tisch internationaler Foren wie den Vereinten Nationen. Die Welt stehe an einem Wendepunkt, man stehe angesichts großer Herausforderungen wie der Klimakrise vor einem entscheidenden Jahrzehnt.

Bidens erster UN-Auftritt als US-Präsident wird von vielen als Höhepunkt der Vollversammlung gesehen. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die Bühne Jahr für Jahr genutzt, um seine "America First"-Politik der Alleingänge zu bewerben. Biden dagegen ist mit dem Versprechen angetreten, die internationale Zusammenarbeit in allen Bereichen wieder zu stärken.

Quelle: ntv.de, kst/dpa

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