In Georgia entscheidet sich heute, wie der kommende Präsident regieren kann. Wird er von einer republikanischen Mehrheit im US-Senat ausgebremst oder hat er freie Bahn? Kurz vor den Stichwahlen in dem Bundesstaat spart Joe Biden nicht mit Seitenhieben auf Donald Trump.

Einen Tag vor den entscheidenden Stichwahlen im Bundesstaat Georgia hat der künftige US-Präsident Joe Biden für die dortigen Senatskandidaten seiner Demokratischen Partei geworben. Der Wahltag am Dienstag könne einen Aufbruch "für Georgia und für Amerika" bringen, sagte Biden bei einer Kundgebung in Atlanta, der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates. Den scheidenden Präsidenten Donald Trump attackierte Biden für sein unaufhörliches "Gejammere und Klagen" über vermeintlichen massiven Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November.

02:04 min

Politik 03.01.21

Richtungsweisende Entscheidung Was die Senatsstichwahl in Georgia so wichtig macht

Bidens Kundgebung war wegen der Corona-Pandemie als sogenannte Drive-in-Veranstaltung organisiert. Das Publikum blieb also in seinen Wagen sitzen. Biden warf Trump unter anderem vor, die US-Bundesstaaten nicht bei der Impfkampagne gegen Covid-19 zu unterstützen. "Ich weiß nicht, warum er den Job noch will, wenn er die Arbeit nicht leisten möchte", sagte Biden mit Blick auf Trumps Weigerung, seine Niederlage einzugestehen. Über die republikanischen Kandidaten sagte Biden, diese dächten, dass ihre Loyalität dem amtierenden Präsidenten Donald Trump gelte, nicht Georgia und der Verfassung der USA. Die beiden demokratischen Kandidaten Jon Ossoff und Raphael Warnock bewarb Biden als prinzipientreu und qualifiziert. "Sie sind ehrenhaft, sie meinen, was sie sagen."

Trump nannte die beiden auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dalton dagegen "Extremisten, die alles zerstören würden, was den Patrioten in Georgia am Herzen liegt". Ansonsten nutzte er seine 83-minütige Rede vor allem, um seine bekannten und unbelegten Betrugsvorwürfe hinsichtlich der Präsidentenwahl zu wiederholen. "Sie werden das Weiße Haus nicht erobern, wir werden wie der Teufel kämpfen", sagte der Noch-Präsident bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dalton. Vor Tausenden Unterstützern rief Trump Abgeordnete und Senatoren im Kongress dazu auf, am Mittwoch Einspruch gegen die Zertifizierung der Ergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten einzulegen.

Ohne Mehrheit drohen Blockaden

Die Senatsnachwahlen sind von entscheidender Bedeutung für die künftige Machtverteilung in Washington. Die beiden Kandidaten der Demokraten, Raphael Warnock und Jon Ossoff, wollen den bisherigen republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue ihre Sitze entringen. Sollte den beiden demokratischen Senatskandidaten dies gelingen, würde Bidens Partei künftig beide Kammern des US-Kongresses kontrollieren - im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten bereits die Mehrheit. Biden würde dadurch das Regieren erheblich erleichtert.

Die Republikaner müssen allerdings nur einen der beiden von Georgia gestellten Senatssitze verteidigen, um weiter in dieser Kammer zu dominieren. Sie könnten dann Personalentscheidungen und politische Vorhaben der Biden-Regierung blockieren.

Nach bisherigem Stand kommen die Republikaner im neuen Senat auf mindestens 50 Sitze und die Demokraten auf mindestens 48. Gewinnen die Demokraten beide Sitze in Georgia, entstünde zwar ein Patt. Dies würde aber von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris aufgehoben, die kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin sein wird. Als Senatspräsidentin kann ihr Votum bei Abstimmungen der Kammer den Ausschlag geben.

Biden soll Trump am 20. Januar im Weißen Haus ablösen. Der abgewählte Präsident wird zwar nicht müde, den Demokraten massiven Wahlbetrug vorzuwerfen, präsentierte dafür aber keinerlei Belege. Dutzende Anfechtungen des Biden-Siegs durch das Trump-Lager wurden von Gerichten abgewiesen. Der Bundesstaat Georgia hatte auch bei der Präsidentschaftswahl eine wichtige Rolle gespielt. Bidens Sieg in diesem Bundesstaat war einer der zentralen Bausteine für seinen Gesamterfolg bei der Wahl. Für Riesenwirbel sorgt derzeit in den USA der Mitschnitt eines Telefonats zwischen Trump und dem Wahlleiter in Georgia, in dem der Präsident vergeblich darauf gedrungen hatte, das dortige Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen.