Die US-Demokraten präsentierten sich im Wahlkampf als Rechtsverfechter von LGBTQ-Menschen. Präsident Biden ernennt nun eine Sondergesandte im Außenministerium. Im Öffentlichen Dienst soll es zudem gleichberechtigter zugehen.

US-Präsident Joe Biden hat eine Sondergesandte für die Rechte der LGBTQ-Menschen ernannt. Die Aktivistin Jessica Stern soll sich fortan im Auftrag des US-Außenministeriums für die Rechte von Menschen mit verschiedenen geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierungen einsetzen, wie das Weiße Hausmitteilte. Stern leitet bislang die Organisation OutRight Action International, die sich für die Rechte von Homosexuellen, Transsexuellen, queeren Menschen und Intersexuellen stark macht.

Politik 25.06.21

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"Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Menschenrechte von LGBTQI+-Menschen in allen Regionen der Welt zunehmend bedroht werden, wird die Sondergesandte gleichgesinnte Regierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und internationale Organisationen zusammenbringen, um Würde und Gleichberechtigung zu wahren", erklärte das Weiße Haus. Sie werde damit eine zentrale Rolle in Bidens Bemühungen spielen, die Menschenrechte von sexuellen Minderheiten weltweit zu fördern.

Die Ernennung der Sondergesandten erfolgte inmitten des von der LGBTQ-Gemeinschaft gefeierten "Pride Month". Der Präsident wollte außerdem den bei Homosexuellen beliebten Nachtclub "Pulse" in Orlando im Bundesstaat Florida zum nationalen Ort des Gedenkens ernennen. Ein Angreifer, der sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte, hatte dort am 12. Juni 2016 49 Menschen getötet.

Biden unterzeichnete zudem einen Präsidentenerlass, der Hürden für LGBTQI+-Menschen im Öffentlichen Dienst abbauen soll. Der Präsident kritisierte scharf, dass in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten lokale Gesetze beschlossen worden seien, die LGBTQI+-Rechte einschränkten: "Das sind einige der hässlichsten, unamerikanischsten Gesetze, die ich je gesehen habe."

Biden rief den US-Senat auf, ein Gleichstellungsgesetz zu verabschieden. Seine Demokraten haben im Senat jedoch nur eine dünne eigene Mehrheit von 50 Stimmen plus die der Vizepräsidentin. Für die Annahme von Gesetzen im Senat ist eine Mehrheit von 60 Stimmen notwendig.