Politik

"Meine größte Sorge" Biden fürchtet Betrugsversuche von Trump

2020-03-12T175343Z_604258751_RC2HIF9R74AE_RTRMADP_3_HEALTH-CORONAVIRUS-USA-BIDEN.JPG

Herausforderer Joe Biden rechnet nicht mit einer fairen Präsidentschaftswahl im November.

(Foto: REUTERS)

Umfragen sehen Joe Biden vorne im Rennen um das Amt des US-Präsidenten. Doch der Trump-Herausforderer glaubt nicht an eine faire Wahl im November. Im Falle eines demokratischen Sieges könnte sogar das Militär zum Einsatz kommen, glaubt er.

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden fürchtet, dass Amtsinhaber Donald Trump die Wahl im November dieses Jahres manipulieren könnte. "Das ist meine größte Sorge", sagte der Demokrat in einem TV-Interview. "Dieser Präsident wird versuchen, die Wahl zu stehlen." Biden warf Trump vor, die Rechte von Wählerinnen und Wählern einschränken zu wollen. Um das zu verhindern, stelle seine Kampagne ein Team aus Anwälten zusammen, das die Rechtmäßigkeit der Präsidentenwahl "kontrollieren" soll.

Die Äußerungen Bidens in der "The Daily Show" dürften in Zusammenhang mit Vorkommnissen bei den Vorwahlen in Georgia am vergangenen Wochenende stehen. Dort gab es viele Beschwerden über nicht funktionierende Abstimmungsgeräte, über fehlende von Hand ausfüllbare Stimmzettel und lange Schlangen vor den Wahllokalen, wie die Zeitung "USA Today" berichtet. Myrna Perez von der New York University bezeichnete die Vorkommnisse demnach als "große Warnung" für die Präsidentschaftswahl am 3. November. Probleme hat es laut "USA Today" vor allem dort gegeben, wo Minderheiten zur Wahl gehen, mitunter hätten diese stundenlang anstehen müssen. In mehrheitlich weißen Gegenden seien dagegen keinerlei Einschränkungen registriert worden.

Da die Präsidentschaftswahl immer an einem Dienstag stattfindet und damit anders als etwa in Deutschland kein Feier-, sondern regulärer Arbeitstag ist, befürchtet Biden, dass dadurch viele Stimmen nicht abgegeben werden können - unabhängig davon, für welchen der beiden Kandidaten. Zudem kritisierte der Demokrat, dass Trump trotz der Coronavirus-Pandemie und der Social-Distancing-Empfehlungen aktiv gegen die Ausweitung der Briefwahl vorgehe: "Dabei sitzt er selbst an seinem Schreibtisch im Oval Office und füllt dort seinen Stimmzettel aus."

Trump lehnt Briefwahl ab

Dennoch "behauptet er, dass Briefwahlunterlagen Betrug sind", so Biden. Trump erklärte in den vergangenen Wochen wiederholt seine Ablehnung der Briefwahl, da diese Republikaner benachteiligen und Wahlbetrug erleichtern würden. Die Vorsitzende der Wahlkommission, Ellen Weintraub, die diesem Gremium seit 2002 angehört, sagte dazu auf Twitter: Es gebe für diese Annahme "keinen Grund". Stattdessen könnten solche Falschbehauptungen "das Vertrauen der Amerikaner in die Demokratie" untergraben. Die wahre Gefahr sei viel mehr, dass Wähler aktiv davon abgehalten würden, ihre Stimme abzugeben. Biden sagte, er werde im Wahlkampf jede Lüge Trumps thematisieren.

Mit Verweis auf die Versuche, den Wahlvorgang zu erschweren, fragte Daily-Show-Moderator Trevor Noah den Herausforderer Biden außerdem, ob er mit Widerstand von Trump rechne, sollte dieser die Abstimmung verlieren. "Darüber habe ich nachgedacht", sagte Biden über die Befürchtung, Trump könnte das Ergebnis nicht anerkennen und sich weigern, das Weiße Haus zu verlassen. Allerdings glaube er, dass notfalls das Militär den abgewählten Präsidenten entfernen werde. "Ich bin absolut überzeugt davon, dass sie ihn nach draußen eskortieren würden."

*Datenschutz

Kayleigh McEnany, die Pressesprecherin Trumps, reagierte auf Bidens Aussagen und nannte diese "lächerlich". Sie betonte, der Präsident "freue sich auf [die Wahl im] November". Statt solcher Spekulationen konzentriere sich Trump darauf, "für das amerikanische Volk" zu arbeiten. Erst in dieser Woche hatte das Wahlkampfteam Trumps eine Unterlassungserklärung an den TV-Sender CNN geschickt, weil dieser eine Umfrage veröffentlicht hatte, in der Biden klar vor Trump liegt. CNN machte das Schreiben öffentlich und wies die Forderung umgehend und mit deutlichen Worten zurück.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.