Die G7-Staaten verständigen sich auf ihrem Gipfel auf eine gemeinsame China-Politik - sie wollen die wirtschaftliche Abhängigkeit abbauen. Doch auch Taiwan ist ein Thema, US-Präsident Biden richtet klare Worte an Peking.

US-Präsident Joe Biden hat China vor einem militärischen Vorgehen gegen Taiwan gewarnt. Nach Abschluss des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima sagte Biden auf einer Pressekonferenz, es dürfe keine einseitige Veränderung des Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße geben. "Es gibt eine klare Verständigung unter den meisten unserer Verbündeten, dass es eine Antwort geben wird, wenn China einseitig vorgeht."

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Er versicherte, dass die USA weiter eine Ein-China-Politik verfolgten. Danach wird Peking als legitime Regierung Chinas anerkannt. Biden wies aber darauf hin, dass danach weder China noch Taiwan unabhängig voneinander vorgehen könnten: "Es muss ein einvernehmlicher Ausgang sein." Die USA erwarteten auch nicht, dass Taiwan von sich aus die Unabhängigkeit erklären werde.

Biden hat bereits mehrfach eine Unterstützung Taiwans im Falle eines chinesischen Angriffs angekündigt. Er weicht damit von der langjährigen Linie der USA ab, Peking im Unklaren über die Haltung im Kriegsfall zu lassen. Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Taiwan hingegen hat seit mehr als 70 Jahren eine eigenständige Regierung, die Insel war nie Teil der Volksrepublik. Die Spannungen hatten jüngst zugenommen.

Biden rechnet mit "Tauwetter" in Beziehungen

Biden versicherte zudem, dass die USA Taiwan weiter helfen werden, sich selbst zu verteidigen. Er betonte, er sehe keine "Unausweichlichkeit", dass es zu einem Krieg zwischen China und den USA oder auch Japan und Südkorea kommen werde.

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Im frostigen Verhältnis zu Peking rechnet Biden gleichwohl "sehr bald" mit einem "Tauwetter", ohne Details zu nennen. Seit dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über den USA und der folgenden Absage eines Besuches von US-Außenminister Antony Blinken in China reden beide Seiten kaum noch miteinander. Blinken bemüht sich gerade, seinen Besuch in China nachzuholen. Laut Presseberichten lässt sich Peking aber nicht auf Kontaktversuche ein.

Nachdem die sieben großen demokratischen Industrienationen (G7) auf ihrem Gipfel eine härtere Gangart gegenüber China eingeschlagen hatten, sagte Biden: "Wir werden uns nicht von China abkoppeln. Wir sehen zu, dass wir in den Beziehungen zu China das Risiko verringern und diversifizieren." Lieferketten sollten so vielfältig aufgestellt werden, dass es "keine Abhängigkeit von einem Land" gebe. Auch wollten die USA Technologie schützen, die wichtig für ihre Sicherheit sei. Er habe Staats- und Parteichef Xi Jinping gesagt, dass er nicht bereit sei, mit bestimmten Dingen zu handeln, weil dieser damit Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen baue. "Ich werde das nicht tun." Jetzt gebe es eine Verpflichtung der Verbündeten, dies auch nicht zu tun. "Das ist kein feindlicher Akt."