Mit internationalen Partnern Biden ordnet Bau eines Hafens für Gaza-Hilfen an
07.03.2024, 18:31 Uhr
Israel hat Hilfen für Gaza auf dem Seeweg bereits genehmigt.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Das US-Militär soll einen temporären Hafen an der Küste des Gazastreifens einrichten. US-Präsident Biden will die Pläne am Abend in seiner Rede zur Lage der Nation erläutern. Zuletzt war er wegen seiner Haltung zu Israel bei seinen Anhängern unter Druck geraten.
US-Präsident Joe Biden will nach Angaben aus Regierungskreisen ankündigen, dass er die US-Armee zur Einrichtung eines Hafens im Gazastreifen angewiesen habe, um auf dem Seeweg rasch mehr humanitäre Hilfe in das Palästinensergebiet zu bringen. Der Präsident werde dies "heute Abend in seiner Rede zur Lage der Nation bekanntgeben", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter vor Journalisten in Washington.
Hauptteil des Hafens ist demnach ein temporärer Pier, an dem große Schiffe andocken können, um Nahrungsmittel, Wasser, Medizin und Notunterkünfte zu liefern. Dieser böte "die Kapazität für Hunderte zusätzlicher Lkw-Ladungen mit Hilfsgütern pro Tag", erklärte ein weiterer hochrangiger US-Regierungsvertreter. Die Lieferungen würden zunächst über Zypern erfolgen, ermöglicht durch das US-Militär und eine Koalition aus Partnern und Verbündeten. Die Umsetzung des Vorhabens werde einige Wochen dauern. Hilfe von US-Soldaten vor Ort sei allerdings nicht notwendig. Weitere Details zu den Plänen nannten die Regierungsvertreter zunächst nicht.
Der US-Präsident reagiert mit dieser Ankündigung auch auf wachsenden innenpolitischen Druck wegen seiner Israel-Unterstützung. Insbesondere junge US-Wähler wenden sich von Biden ab. Von der Generation Z, den Geburtsjahrgängen 1997 bis 2010, glauben 49 Prozent, in Gaza finde ein Völkermord statt. Bei der Generation Y, auch als Millennials bekannt, sind es 43 Prozent. Es ist Staatsräson der USA, im Zweifel auf der Seite Israels zu stehen - so auch in diesem Krieg. Doch seit dem Überfall, auf den Israels Armee IDF mit aller Härte reagiert, ändert sich die Sicht unter den Wählern der Demokraten. Je näher die Präsidentschaftswahl rückt und länger der Krieg in Gaza andauert, desto schwieriger wird es für Biden, ihnen gegenüber seine Unterstützung für Israel zu begründen.
Abwürfe aus der Luft
Zuvor hatte das US-Militär zum dritten Mal binnen einer Woche aus Transportflugzeugen Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. "Diese Abwürfe sind Teil nachhaltiger Maßnahmen", erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (Centcom). Diese Lieferungen reichen aber angesichts der Lage im Gazastreifen bei weitem nicht aus, um die Not dort zu lindern. Nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms (WFP) befinden sich alle dort lebenden 2,2 Millionen Menschen am Rande einer Hungersnot.
In den vergangenen Tagen hatte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, gesagt, die Möglichkeit eines Seekorridors für Hilfsgüter werde geprüft. Zudem spreche die US-Regierung weiter mit Israel darüber, wie Hilfsgüter schneller in den Gazastreifen gelangen könnten. Am Vortag hatte die israelische Regierung laut der Zeitung "Haaretz" erstmals die Einfuhr von Hilfsgütern auf dem Seeweg erlaubt.
99 Geiseln noch in den Händen der Hamas
Der Krieg im Gazastreifen dauert inzwischen seit fünf Monaten an. Auslöser war der Großangriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie 250 weitere als Geiseln verschleppt wurden. Eine Reihe von Geiseln kam bei einem Austausch mit Hamas-Gefangenen frei. Israel geht davon aus, dass von den verbliebenen Geiseln 31 bereits tot sind, während 99 weitere Geiseln sich weiterhin in der Gewalt der Hamas befinden.
Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mindestens 30.800 Menschen getötet.
Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa
